So, ich habe jetzt mal provisorisch Nutzungsbedingungen zusammengestellt. Änderungen und Kritik bitte wieder an meine Adresse, doch ich finde sie eigentlich schon ganz passend.




(Allgemeine Geschäftsbedingungen/AGBs)

Hier stehen die Regeln, die für alle Nutzer und Mitglieder der Bürgerzeitung gelten. Diese Regeln sind notwendig, um ein faires Miteinander auf unserer Plattform zu gewährleisten. Zudem sollen dadurch Deine Rechte, unsere Rechte sowie die Rechte Dritter geschützt und gewahrt werden.

1. Anmeldung
Wenn Du Dich bei der Bürgerzeitung anmeldest, erklärst Du Dich mit den hier genannten Nutzungsbedingungen einverstanden.

Wer mit unseren Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, darf sich auch nicht bei der Bürgerzeitung anmelden und den Dienst nutzen.

Für die Richtigkeit der Daten und Fotos, die Du bei Deiner Anmeldung eingibst und speicherst, bist Du selbst und in vollem Umfang verantwortlich. Das gilt auch für alle Daten, Beiträge, Fotos und sonstiges Material, das/die Du bei der Nutzung unserer Services im Laufe der Zeit auf unserer Plattform zur Verfügung stellst. Wir lehnen jegliche Verantwortung für die von unseren Nutzern und Mitgliedern eingetragenen Daten, Beiträge, Fotos und sonstigen Materialien ab.

Die Nutzung der Bürgerzeitung geschieht auf eigene Gefahr.

(Die Bürgerzeitung und alle Services der Plattform stehen nur für volljährige Personen zur Verfügung. Du musst also bereits Dein 18. Lebensjahr vollendet haben, um bei uns Mitglied werden zu können.)

2. Leistungen
Unsere Bürgerzeitung bietet an, über neues und wissenswertes aus deiner Umgebung zu berichten. Dazu geben die Mitglieder persönliche Daten in unsere Datenbank ein. Wir sind stets bemüht, diese persönlichen Daten vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Auch geben wir die persönlichen Daten nicht an Dritte weiter.

Wegen der rasanten Entwicklung im Internet sind wir jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang der Services sowie die Nutzungsbedingungen zu ändern. Wir bemühen uns, die Mitglieder rechtzeitig vor einer Änderung ausführlich zu informieren.

3. Preise
Die Nutzung der Bürgerzeitung ist kostenlos.

Sollten wir in Zukunft für einige aufwendige Funktionen Gebühren erheben müssen, so werden wir die Mitglieder rechtzeitig und ausdrücklich darauf hinweisen. Zudem müssen die Mitglieder vorab ihre Zustimmung erteilen, bevor ein kostenpflichtiger Dienst in Anspruch genommen werden kann. Sofern für bestimmte Funktionen Gebühren erhoben werden, können auch ergänzende Nutzungsbestimmungen vereinbart werden.

4. Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten unserer Mitglieder ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir sind stets bemüht, den Mitgliedern den bestmöglichen Datenschutz zu gewährleisten. Die Weitergabe von persönlichen Daten durch uns an Dritte zu Werbezwecken o.ä. ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Trotz intensiver Bemühungen um den bestmöglichen Datenschutz gibt es im Internet Sicherheitsrisiken. Wir haften nicht für Schäden jeglicher Art, die durch die unwissentliche Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte oder durch die Nutzung unserer Services entstehen können.

5. Pflichten der Mitglieder
Für einen reibungslosen und angenehmen Ablauf sollten jederzeit die Regeln des Anstandes und der Höflichkeit beachtet werden. Auch verpflichtest Du Dich, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Bedrohungen, Belästigungen, Beleidigungen und sonstige straf- oder zivilrechtlich relevante Handlungen sind verboten. Dies gilt insbesondere auch für die Verbreitung von rechtswidrigen Daten, Beiträgen, Fotos und sonstigem Material, etwa rassistischen, volksverhetzenden, pornographischen, kinder- und jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, anstößigen oder vergleichbaren Inhalten. Auch sind die Mitglieder verpflichtet, solche Inhalte uns zu melden, sobald sie davon Kenntnis erlangen.

Die Mitglieder verpflichten sich, beim Einstellen von Daten, Beiträgen, Fotos und sonstigem Material jederzeit das gesetzliche Urheberrecht zu beachten. Beim Einstellen dieser Inhalte gewährleisten die Mitglieder, dass sie die Urheber- bzw. Verwertungsrechte besitzen sowie keine gesetzeswidrigen, anstößigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte oder Darstellungen veröffentlichen und die Vorschriften hinsichtlich des Rechtes am eigenen Bild beachten.

Zudem dürfen keine falschen oder missverständlichen Angaben zur eigenen Person gemacht werden. Auch ist das Anlegen mehrerer Benutzerkonten durch die selbe Person untersagt.

Für die vertrauliche Behandlung des Benutzernamens und des Passwortes sind die Mitglieder selbst verantwortlich. Gleiches gilt für die Nutzung der persönlichen Daten anderer Mitglieder. Insbesondere ist die Weitergabe dieser Daten untersagt. Sollte diesbezüglich ein Missbrauch festgestellt werden, so ist dieser sofort zu melden.

Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Auswertung unserer Services für gewerbliche Zwecke oder das automatische Auslesen der auf unseren Internet-Seiten verwendeten Daten ist untersagt.

Auch ist es untersagt, anderen Mitglieder oder sonstigen Nutzern des Dienstes Werbung für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies gilt sowohl für den Versand von Nachrichten als für das Einbinden von Internet-Links.

Wir behalten uns vor, bei Missbrauch jeglicher Art, Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten oder aus sonstigen Gründen das betreffende Mitglied sofort abzumahnen bzw. von unserem Dienst auszuschließen.

6. Kündigung
Die Mitgliedschaft kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein sofortiges Kündigungsrecht steht auch den Betreibern der Bürgerzeitung zu, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und die Verhaltensregeln.

Bei einer Kündigung werden alle persönlichen Daten automatisch gelöscht.

7. Haftungsausschluss
Die Bürgerzeitung ist nicht Urheber, sondern vermittelt nur den Zugang zu den Daten, Beiträgen, Fotos und sonstigen Materialien, die/das durch die Mitglieder oder Nutzer auf der Plattform gespeichert und veröffentlicht wird.

Wir haften nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf den Internet-Seiten bereitgestellten Informationen sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern oder Nutzern bereitgestellten Daten, Beiträge, Fotos und sonstiges Material. Für gesetzeswidrige Handlungen, Verstöße sowie Schäden gleich welcher Art, die sich aus der Nutzung der Bürgerzeitung ergeben, übernehmen wir keine Haftung bzw. keine Gewährleistung. Dies gilt auch für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern").

Die Mitglieder der Bürgerzeitung stellen uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihnen auf der Plattform gespeicherten und veröffentlichten Daten, Beiträge, Fotos und sonstigen Materialien erhoben werden. Dies gilt vor allem bei Ansprüchen wegen Verletzung der Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstiger geschützter Rechte.

Wir behalten uns das Recht vor, übernehmen aber keinerlei Verpflichtung, jegliche von den Mitgliedern und Nutzern eingestellten Daten, Beiträge, Fotos und sonstigen Materialien nach den gegebenen Möglichkeiten zu überprüfen, abzuändern, zu löschen oder zu sperren; dies gilt insbesondere, wenn gegen die in Punkt 5 genannten Pflichten verstoßen wird..

Wir bemühen uns, die Mitglieder und Nutzer vor Änderungen und Löschungen von Teilen des Dienstes oder des Dienstes insgesamt im Voraus ausführlich zu informieren. Dennoch behalten wir uns das Recht vor, jederzeit und auch ohne vorherige Ankündigung Teile des Dienstes oder den Dienst insgesamt sowie Teile der Inhalte oder die Inhalte insgesamt kurzfristig oder dauerhaft zu ändern oder zu löschen.

Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte externer Internet-Seiten, auf die wir ggf. verlinken bzw. auf die durch unsere Mitglieder und Nutzer verlinkt wird. Wir machen uns die Inhalte der durch Verlinkung erreichbaren Internet-Seiten von Dritten nicht zu eigen und sind für diese Inhalte auch nicht verantwortlich.
Weitere Haftungsausschlüsse ergeben sich aus den sonstigen Punkten der Nutzungsbedingungen.

Durch Diskussionen hier im Weblog muss ich jetzt jedoch auch sagen, dass die uneingeschränkte Meinungsfreiheit ( oder das r2c) in hinsicht auf die "Bürgerzeitung" vielleicht doch Problematisch werden könnte.
Sicher ist es toll wenn Jeder in diesem Medium etwas publizieren kann, jedoch fängt bereits hier schon das Problem an. Hetzkampagnen, Propaganda und andere Auswüchse sind bei totaler Einhaltung des R2c natürlich Faktoren, die meiner Meinung nach Auftreten werden/können.
Und als Propagandamittel sollte unsere Bürgerzeitung ja nicht verstanden werden.
Jedoch wie kann man an dieses Problem herantreten, existiert es ja schon seit Erfindung der Medien (Medien kontrollieren die Leute oder ungekehrt?).

Vielleicht gilt es hier, doch einige Blicke auf die etablierten Medien zu werfen um zu sehen, wie in diesen mit dieser Situation umgegangen wird.

Ich habe mich diesem Thema zugewendet, das es für uns als Weblogger eigentlich sehr wichtig zu sein scheint.

" Millions of People in the poorest Countries are still excluded from the right to Communicate, increasingly seen as a fundamental human right" Diese Aussage vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sagt bereits viel über die Momentane Situation in der Welt aus.

Das "Right to Communicate" (Oder auch r2c) deckt sich nicht mit dem verfassungrechtlichen verankerten Recht auf freie Meinungäusserung.Warum?
Ein Grossteil der Länder der Welt besitzen dieses bereits, doch wenn es um das r2c geht, wie beim letzten Weltgipfel, gibt es immer wieder scharfe Diskussionen aufgrund bestehender Machtverhältnisse in der Medienlandschaft, welche ja durch das r2c gefährdet sind.

Somit ist das r2c meines Erachtens als eine Erweiterung der freien Meinungsäusserung zu sehen.

Die Forderung der Reporter ohne Grenzen am Weltinformationsgipfel basiert auf denselben Grundsätzen und Ideen wie das r2c, da es sich auch hier wieder um eine Erweiterung der Freien Meinungsäusserung aufgrund einer neuen Mediensituation (Internet) handelt, und somit meiner Meinung nach unausweichlich ist.

Quellen:

http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Vortraege03-Web/r2c-kommrechte_rk031103.pdf aufgerufen am 01.04.05 um 11:00

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/pm_anzeige_c.php?id=486 aufgerufen am 01.04.05 um 11:25