VU Schlüsseltechnologien der Kommunikationsgesellschaft |
Donnerstag, 31. Januar 2008
Schutz privater Daten?
miriam.rueggeberg.Uni-Sbg, 22:44h
Was mir noch unter den Nägeln brennt und ich kurz vor Schluss noch posten wollte, ist die Überwachung von privaten Daten durch die Polizei. Heute hat Der Standard diesem Thema sogar eine Doppelseite gewidmet. Aus"Der Staat spitzt die Ohren", 31.01.08 - Seite 2: Seit des im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist es Ermittlern nun erlaubt, "ohne Sanktus eines Richters auf sensible Daten" zu zugreifen.
Burtscher steht diesen gesetzlichen Neuerungen sehr kritisch gegenüber. Der Standard: "Zwar erlaubt das Gesetz der Polizei die Zugriffe nur, wenn eine akute Gefahrensituation (IP-Adressen) oder Gefahr für das Leben eines Menschen bestehe. Weil die Richter ausgeschaltet sind, gäbe es aber praktisch keine Kontrolle, ob dieses Gebot eingehalten würde, kritisiert Burtscher."Kritisch steht dem SPG auch der Jurist von T-Mobile - Klaus Steinmaurer - gegenüber und verweist auf die Konsequenzen des Telefonnetzanbieters: "T-Mobile prüft eine Verfassungsklage. Millionen von Kunden werden unter Generalverdacht gestellt." Das Innenministerium hingegen will das SPG unangetastet lassen, sendete aber den Behörden den Erlass, dass Anfragen nur über zentrale Stellen in den Ländern laufen sollen, wo deren Rechtmäßigkeit geprüft werde.
Artikel, wie man den Schutz privater Daten bewahren kann... Auszug aus "Spionen ein Schnippchen schlagen" Tips und Vorschläge zur Verschleierung von Datenwegen:
LINKS Platterwatch Aktion von Peter Pilz zur permanenten Überwachung von Innenminister Günther Platter QUELLEN: John, Gerald/ Simoner Michael (31.01.08): Der Staat spitzt die Ohren. In: Der Standard, Seite 2 John, Gerald (31.01.08): Spionen ein Schnippchen schlagen. In: Der Standard, Seite 3 ... link (0 comments) ... comment ... older stories
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