Nachdem ich eigentlich für die IV2-Einheit am letzen Mi einiges zum Thema Datenschutz vorbereitet gehabt hätte, uns aber dann ja leider der Herr Prof. Mittendorfer krank aus Berlin heimgekommen ist, will ich nun einige der aktuellen Links und Infos hier zur Verfügung stellen.

"Speed kills Datenschutz" - Eingriffe in ein Menschenrecht

In der letzten Zeit wird in D und Ö viel um das Thema Datenschutz im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, den sog. "Bundestrojaner" und die Zugriffsrechte der Exekutive diskutiert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine rechtliche Grundlage des Datenschutzes in Europa kommen - die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Hier heißt es in Artikel 8 Abs 1: „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“

Weiters finden wir in Absatz 2 einen sog. „formellen Eingriffsvorbehalt“, was bedeutet, dass Eingriffe in dieses Grundrecht auf persönlichen Schutz der Privatsphäre (Datenschutz) nur aufgrund eines Gesetzes geschehen dürfen. Grundsätzlich ist - wie bei vielen ähnlichen Gesetzesgrundlagen - davon auszugehen, dass diese Notwendigkeit Eingriffe in das Grundrecht vorzunehmen prinzipiell sehr restriktiv zu interpretieren ist.

Mit Blick auf diese Tatsache ist es nun sehr interessant, dass in den letzten Tagen und Wochen doch schon sehr viele neue Zugriffsrechte im Bezug auf den persönlichen Datenschutz mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geschaffen wurden - ohne zu erklären wo jetzt genau die besondere kritische Notwendigkeit des Eingriffs in ein EU-Grundrecht liegt, bzw. teilweise sogar ohne ausführliche politische oder öffentliche Diskussion oder sogar auch ohne Kontrolle durch die Datenschutzkommission (DSK).

Hierzu einige Links:

ORF - Datenschützer warnen

ORF - SPG erlaubt Zugriff auf die Standortdaten

ORF - Regierung will Zugriff auf die IP

ORF - SPG-IP-Zugriff an den Kontrollinstanzen vorbei

HEISE - Neue Überwachungsrechte für Polizei in Österreich (sogar in D bemerkt man das hier etwas "besonderes" passiert)

HEISE - Neues SPG in Ö in der Kritik

passende Links zu Kollegen-Blogs bei Collabor:

Hans Mittendorfer - Privacy

Elisabeth Schachtner - Datenschutz und Urheberrecht

Martin Reiter - Social Networking

Carina Binder - Verschlüsselung mit PGP

Andrea Guschlbauer - Der gläserne Mensch

Milan Vidovic - Sicherheitspolizeigesetz

Bernhard Kellner - Datenschutz

...
Teil II folgt dann entweder auch hier oder in einer der Jänner-LVas, schöne Grüße, fa