Wie ich bereits auf der NIM-Page beschrieben habe, behandle ich das Thema „Privatsphäre in den ICT“. Speziell widme ich mich der staatlichen Überwachung von Privatpersonen.

1) Großbritannien
Ab dem 15. März 2009 müssen in Großbritannien, sämtliche E-Mails ein Jahr lang gespeichert und wenn nötig für Ermittlungszwecke der Polizei zur Verfügung gestellt werden – so lautet das neue, auf Basis der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entworfene, Gesetz. Was die einen „innere Sicherheit“ nennen, bedeutet für die anderen eine Gefahr für die Sicherheit (vgl. derstandard.at, Großbritannien führt totale E-Mail-Überwachung ein, http://derStandard.at, 12.01.2009). Bekannterweise haben EU-Richtlinien auch eine Bedeutung für Österreich, weshalb die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung interessant ist, wie sich im folgenden Abschnitt zeigt.

2) EU-Richtlinie „Vorratsdatenspeicherung“
Zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" finden sich auf der Website internet4jurists.at wesentliche Informationen.

Dem Artikel 5 zufolge müssen die Mitgliedstaaten dezidierte Daten (aber kein Inhalt der Kommunikation) betreffend des Telefonnetzes bzw. Mobilfunks und des Internetzzugangs, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat, für die Dauer von 6 Monaten bis 2 Jahre, speichern. Zudem müssen die Daten unverzüglich an die zuständigen Behörden übermittelt werden können. Es ist auch nachzulesen, dass Österreich daraufhin erklärte, diese Richtlinie für 18 Monate zurückzustellen. (vgl. internet4jurists.at, Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie, http://www.internet4jurists.at/gesetze/rl_vorratsdaten.htm, 13.01.2009).

Weit mehr als 18 Monaten später ist es noch relativ „still“ um die Datenspeicherung in Österreich:
Sollten die bisher angestrebten Klagen vom EuGH abgewiesen werden, ist auch Österreich verpflichtet ein dementsprechendes Gesetz, aufgrund der genannten Richtlinie, zu erlassen. Dies wiederum zieht nach sich, dass aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzt die Polizei auch ohne richterliche Bewilligung Positions- und Verbindungsdaten von allen Österreichern zugänglich werden (Futurezone.orf.at, Vorratsdatenspeicherung, http://futurezone.orf.at/stories/314628/, 13.01.2008).
Mehr oder weniger lässt sich erahnen, dass die Datenspeicherung unaufhaltsam auf Österreich zukommt. Abgesehen von der Datenspeicherung gibt es noch weitere Möglichkeiten der Überwachung im Internet. Ähnlich wie der in Österreich erlaubte Lauschangriff könnten beispielsweise „Polizeitrojaner“ zum Einsatz kommen. Bei unserem Nachbarn in Deutschland ist diese Überlegung schon zur Praxis geworden.

3) Deutschland
Die Situation in Deutschland lässt sich wie folgt beschreiben: Seit dem 27. Februar 2008 sind in Deutschland Online-Durchsuchungen gesetzlich erlaubt. Ziel ist es, internationalen Terrorismus abwehren zu können. So gesehen also, der „Schutz“ der deutschen Bevölkerung. Mittels geeigneter Software wird eine Durchsuchung durchgeführt und nach Abschluss dieser, wird die jeweilige Person über die durchgeführten Aktivitäten informiert und hat die Möglichkeit diese Maßnahme überprüfen zu lassen (vgl. Bundesministerium des Inneren, Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen, http://www.bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html#doc1177324bodyText1, 14.01.09).
Ähnlich dazu wird auch in Österreich argumentiert, wie, im nächsten Abschnitt nachzulesen ist.

4) Österreichische Polizeitrojaner?
- Frei nach dem Motto „Was noch nicht ist, kann ja noch werden“ –
Eine Maßnahme für die österreichische „Sicherheit“ - gegen „den“ Terror – scheint für die neue Bundesregierung die Einführung der Onlinedurchsuchung zu sein. (vgl. Futurzone-ORF.at, Ö-Trojaner und E-Government, http://futurezone.orf.at/stories/1500365/, 1.2.09).

Wichtig erscheinen hierbei folgende Punkte:
1) Überwacht sollen nur jene „Straftäter“ werden, für deren Verbrechen eine Gefängnisstrafe von mehr als 10 Jahren droht
2) Als Keylogger wird jede Tasteneingabe aufgezeichnte, die Festplatte untersucht uvm.
3) Ein Durchsuchungsbefehl wird Vorraussetzung sein
4) Der Polizei-Trojaner funktioniert im Prinzip wie ein „gewöhnlicher“ Trojaner (man kann sich also auch davor schützen – sofern man die Kenntnisse besitzt)
5) Kosten: rund 200.000 Euro im Jahr (vgl. oe24.at, Online-Überwachung, 10 Fragen zum geplanten Polizei-Trojaner, http://www.oe24.at/digital/10_Fragen_zum_geplanten_Polizei-Trojaner_144724.ece, 1.2.2009).

5) Planbar aber nicht umsetzbar?
„Einziges“ Problem für die Umsetzung des Trojaners ist wohl die gesetzliche Hürde. Im Paragraph 126c. StgB. ist nachzulesen, dass strafbar ist, wer:
1. „ein Computerprogramm, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zur Begehung eines widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§ 118a), einer Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses (§ 119), eines missbräuchlichen Abfangens von Daten (§ 119a), einer Datenbeschädigung (§ 126a), einer Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b) oder eines betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs (§ 148a) geschaffen oder adaptiert worden ist, oder eine vergleichbare solche Vorrichtung oder
2. ein Computerpasswort, einen Zugangscode oder vergleichbare Daten, die den Zugriff auf ein Computersystem oder einen Teil davon ermöglichen,
mit dem Vorsatz herstellt, einführt, vertreibt, veräußert, sich verschafft oder besitzt oder sonst zugänglich macht, dass sie zur Begehung einer der in Z 1 genannten strafbaren Handlungen gebraucht werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen“. (internet4jurists.at, http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_stgb01.htm#%A7_115., 1.2.2009)
Das bedeutet wohl, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist, um einen solchen Trojaner für die Polizei zu legalisieren!

Ob und vor allem wann und wie die "Bundestrojaner" auch in Österreich eingeführt werden, ist derzeit noch offen. Die neue Regierung wird sich damit sicher noch beschäftigen, aber die gegenwärtige (Finanz)kriese lenkt ab.

Darüber hinaus könnte man auch nachdenken, ob "Bundestrojaner" ihre beabsichtigte Wirkung brächten. Eher bin ich der Überzeugung, dass diese Methode nur die kleine Fische ins Netz bringen wird. Man stelle sich vor, mit welchen Methoden "Profis" arbeiten würden, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen könnten. Profis, also große Fische würden z.B. einen braven PC mit ausschließlich gesetzeskonformen Inhalten (als offenen Opferrechner) und eine bösen Laptop zum Zwecke der Übertragung der nicht gesetzeskonformen Inhalten vom und zum Internet einsetzen. Letzterer wird jedes mal neu von einer "sauberen CD/DVD" gebootet, nach jeder Internet-Verbindung die Festplatte formatiert, womöglich gut kontrollierbare Linux-Portierungen benutzt, Versionen und Portierungen gewechselt, ausschließlich in unterschiedlichen, anonymen WLANs gearbeitet, die Mac-Adresse (Hardwareadresse) vor jeder Verbindung zum Internet geändert, unterschiedliche Browser eingesetzt, manchmal anonyme Verbindungswege des Internet genutzt, manchmal Stegano- und Kryptographie eingesetzt, "heikle Daten" (Texte, Fotos, Videos) ausschließlich auf Rechnern ohne Internetzugang erstellt und ausschließlich auf jederzeit vernichtbaren Kleinspeichern vorgehalten, .. (Wäre das nicht ein interessantes Projekt?) Einiges davon könnte man/frau sich auch aus der gegenständlichen Lehrveranstaltung zusammensuchen.

Folgt man dem soeben Dargestellten, so liegt es auf der Hand, die gegenläufigen Rechtsgüter (Schutz der Privatshpäre versus öffentliche Sicherheit) abzuwägen und käme zum Schluss, dass den wahrscheinlichen Fängen kleiner Fische wegen (die großen gehen mit Sicherheit nichts ins Netz) der Schutz der Privatsphäre nicht gefährdet oder gar geopfert werden darf.

ergänzende Quellen (1. Februar 2009)

http://www.bundestrojaner.de/index.php?id=20
http://www.bundestrojaner.de/index.php?id=23
http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=112679&n=6
http://guglhupf.net/node/924
http://www.verstecken.net/index.php/2007/10/20/oesterreich-bekommt-bundestrojaner/

Hey, habe mir deinen Beitrag durchgelesen! Habe nicht gewusst dass es österreichische Polizeitrojaner gibt! Klingt aber sehr interessant!

Du hast meinen Beitrag ja schon gelesen! Ich kann nur sagen, was ich gefunden habe zum Thema Download! Die Juristen sind sich untereinander nicht ganz einig, ob der Download an sich schon strafbar ist, das ist die Information die ich aus dem Internet und von einem JUS-Studenten erhalten habe, aber danke für deine Info!

LG! Alex

ist gar nicht mehr so weit entfernt...

Ich habe mich in meinem Beitrag mit Organisationen auseinandergesetzt die sich mit für den Erhalt von Privatphäre und für den Datenschutz einsetzen.