Skandal - die Deutsche Telekom soll in den Jahren 2005 und 2006 heimlich Telefon-Verbindungsdaten ihrer Manager ausspioniert haben, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren. Dabei sollen Daten wie Uhrzeit, Länge und Gesprächsteilnehmer aufgezeichnet worden sein.

Die Telekom wird nun mit folgenden rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekten konfrontiert:

Rechtliche Aspekte:

§ 8. des DSG besagt, dass bestehende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt sind, wenn

1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder

2. der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder

3. lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern oder

4. überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern.

Da keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Verwendung der Daten besteht, verletzt die Telekom §8, Absatz 1 des DSG . Die Wörter "ausspionieren" und "bespitzeln" lassen darauf schließen, dass die Manager der Verwendung dieser Telefondaten nicht zugestimmt haben und die Telekom somit auch gegen § 8, Absatz 2 des DSG verstößt. Weiters ist die Verwendung dieser Daten keineswegs von lebenswichtigen Interesse des Betroffenen und es bestehen keine BERECHTIGTEN Interessen des Auftraggebers, womit auch Absatz 3 und 4 von der Telekom verletzt wurden.

Gesellschaftliche Aspekte:

Neben den oben beschriebenen Rechtsproblemen sieht sich die Telekom mit Sicherheit einem gesellschaftlichen Problem gegenüber. Meines Erachtens besteht keine Möglichkeit, diese Lauschangriffe gegenüber der Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Managern zu rechtfertigen. Neben dem großen Imageverlust - Negativschlagzeilen brennen sich in den Köpfen der Bevölkerung ein - wird sich auch ein personelles Problem auftun. Die Vertrauenswürdigkeit und Loyal der Manager gegenüber der Firma wird gegen Null schrumpfen und somit auch die Motivation des Managements angagiert und produktiv für das Unternehmen zu arbeiten. Geschieht dieser Produktivitätsverlust in der Führungsebene und breitet sich dort Misstrauen aus, wird sich dies auf das gesamte Unternehmen übertragen. Dieses verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen sehe ich als schier unlösbares Problem, das von der Telekom sehr hohen Einsatz verlangen wird.

Neben diesem Beispiel an vorsätzlichen Datenmissbrauch wird auch häufig aus Unkenntnis der gesetzlich vorgeschriebene Datenschutz vernachlässigt. Der Artikel Jedes fünfte Unternehmen verstößt gegen den Datenschutz sagt, dass noch immer zu viele Unternehmen die Bedeutung des Datenschutzes unterschätzen und damit auch das Vertrauen von Kunden und Partnern riskieren. Der Bitkom widmet sich jetzt in zwei neuen Publikationen dieser Problematik und hat Leitfäden entwickelt, anhand diesen die Unternehmen ihre Datenverarbeitungsprozesse an die rechtlichen Anforderungen anpassen können.