Shiqian.yi.Uni-Linz

"Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Die Verhandlung über die Details des Abkommens finden seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb auch der genaue Verhandlungsstand unbekannt ist. Im März 2010 kam es zu einer inoffiziellen Veröffentlichung einer Vorabversion. Teilnehmer sind: Die USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate." (Wikipedia, 1.7.2010)

"Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren. Auch Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen soll in Zukunft strafbar sein." (Wikipedia, 1.7.2010)

ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement (YouTube, 1.7.2010)

Der am meisten kritisierte Punkt an ACTA ist dessen Zustandekommen. "Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern der europäischen Parlamente statt; Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft." (STOPP ACTA, 1.7.2010) "Da es bei ACTA um ein Handelsabkommen geht, ist eine Veröffentlichung von Dokumenten und die Einschaltung des Parlaments nicht vorgesehen. Die öffentliche Wahrnehmung begann zumindest im englischsprachigen Raum mit einem Dokument, das am 22. Mai 2008 auf die Whistleblower-Webseite Wikileaks geladen wurde. Seither versuchen das EU-Parlament und engagierte Organisationen weitere Informationen zu erlangen." (PiratenWiki, 1.7.2010)

"Kritiker fürchten, dass mit ACTA künftig Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutete, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden. Außerdem gehen die darin enthaltenen Pläne teilweise weit über das in der EU rechtlich Erlaubte hinaus. So gebe es darin Klauseln, die vorsehen, auf der Suche nach illegalen Musikdateien an den EU-Grenzen beispielsweise Reisende zu durchsuchen und Laptops oder MP3-Player zu konfiszieren ... Außerdem argumentieren sie, dass es zu massiven Verletzungen der Privatsphäre kommen werde, sollten solche Ideen umgesetzt werden. Immerhin müsste dazu der Inhalt von im Netz ausgetauschten Daten durchsucht werden. Technisch kein Problem, ethisch jedoch ein massives." (ZEIT ONLINE, 1.7.2010)

"Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit negative Kritik. Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer Verhinderung der demokratischen Debatte. Es wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte." (Wikipedia, 1.7.2010)

Die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA, die Anfang Juli im schweizerischen Luzern stattfand, wurde vom wachsenden Widerstand gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen begleitet. "Während die USA, die EU sowie Japan und acht weiterer Länder weiter hinter verschlossenen Türen verhandeln, mahnte der Chef der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) derweil in Genf, ACTA sei ein Beleg dafür, dass das multilaterale System nicht funktioniere ... Allerdings haben die verschiedenen ACTA-Kritiker auch unterschiedliche Stoßrichtungen. Während die Piraten ACTA komplett ablehnen, veröffentlichten eine Reihe von US-Verbänden und Think Tanks gerade einen eigenen Textvorschlag für das Abkommen mit stärkeren Schrankenregelungen. Grundsätzlich verzichtet der Entwurf auf den Einbezug von Urheberrechtsverletzungen und konzentriert sich auf Produktfälschungen. Auch im heftig kritisierten Internetkapitel des ACTA-Entwurfs muss nach Ansicht der Autoren ziemlich viel gestrichen werden, um ACTA akzeptabel zu machen" (heise online, 1.7.2010)

Großteils besteht ACTA aus Maßnahmen gegen Produktpiraterie wie Medikamente, Markengewand, Automobilteile, Uhren und Ähnliches - grundsätzlich handelt es sich also um physisch anfassbare Güter. Dies ist auch gut und wichtig da beispielsweise an schlecht kopierten Generika Menschen sterben. Das Hauptproblem aus meiner Sicht ist aber der Schutz immaterielle Güter. Eine Verfolgung von Urheber- und Verwertungsrechtsverletzungen in der heutigen Zeit ist nur durch massive Überwachungsmaßnahmen und starke Einschränkung der Privatsphäre des Einzelnen möglich ist. Internetdienstanbieter sollen Benutzer eigenständig überwachen und Urheberrechtsverletzungen bestrafen. Dazu müssen Inhaltsdaten überwacht werden und gleichzeitig soll das Strafrecht für Urheberrechtsverletzugnen zur Anwendung kommen. Die Verkettung dieser Kompetenzen würde Internetdienstanbieter in die Position einer Geheimpolizei bringen. In meinen Augen versuchen hier Rechteverwerter ihr fehlerhaftes Geschäftsmodell zu sichern, indem sie die absolute Internetüberwachung durchsetzen. Darum ist ACTA zu stoppen.

Quellen:

• heise online:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Widerstand-gegen-das-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-waechst-1031857.html
• PiratenWiki:
  http://wiki.piratenpartei.at/ACTA
• STOPP ACTA:
  http://www.stopp-acta.info/deutsch/fakten/acta+im+detail/acta+im+detail.html
• ZEIT ONLINE:
  http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-04/acta-abkommen-veroeffentlicht
• Wikipedia:
  http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Hallo Shiqian.

Ich kann nur sagen, dass ich diesen Beitrag für mich persönlich als sehr informativ und gut ausgearbeitet empfunden habe. Von dem ACTA-Abkommen habe ich bisher noch nie etwas gehört. Man sieht aber auch hier wieder, wie schwierig das Vorgehen gegen Urherberrechtsverletzungen ist, da sofort, wo ein solches Organ gegründet wird, Gegenstimmen auftauchen, die in solchen Abkommen gleich wieder alle möglichen Rechtsverletzungen sehen. Das Internet ist einfach, trotz all seiner Vorteile, auch sehr gefährlich - Stichworte wie Transparenz oder gläserner Mensch fallen mir hier sofort ein - und trotzdem gibt es noch immer keine einheitlichen Gesetze, die eine Eindämmung illegaler Vorgehensweisen im Internet einschränken bzw. verhindern könnten.

Ich habe mich anhand von Sharehostern ebenfalls mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte dich einladen, dir auch meinen Beitrag durchzulesen und gerne auch zu kommentieren.

Lg Doris

Bis auf den letzten Absatz besteht dein Artikel leider ausschließlich aus Direktzitaten, was die Qualität des Beitrags natürlich in Bezug auf deine persönliche Leistung etwas mindert. Das Thema ist jedoch hochinteressant und wird uns wohl die nächsten Jahr(zehnt)e beschäftigen.