Vorratsdatenspeicherung – Was ist das? Sollte es mich interessieren?

 Wenn die Textfassung nioht interessiert, sollt sich einfach meine Prezi-Kurzpräsentation über die VDS ansehen.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird festgelegt welche Kommunikationsdaten wie lange aufbewahrt und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Ermittler auf das Datenmaterial zugreifen dürfen. Die Grundlage für die VDS ist eine EU-Richtlinie, die 2006 verabschiedet wurde. Diese Richtlinie wurde zur Terrorbekämpfung etabliert, im April 2012 tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft.  

(Überwachungsstaat- Eckpunkte der Vorratsdatenspeicherung, http://derstandard.at/1303950429636/Ueberwachungsstaat-Eckpunkte-der Vorratsdatenspeicherung , 17.05.2011 )

Aber warum sollte euch das interessieren? Ganz einfach weil alle Kommunikationsvorgänge mit dem Telefon, Handy und Email davon betroffen sind. Das heißt diese Regelung betrifft uns alle, denn jeder von euch hat ein Handy oder versendet Emails.

2.  Welche Daten werden jetzt aber genau gesichert?

Nationalrat: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen, http://derstandard.at/1303950452676/Nationalrat-Umstrittene-Vorratsdatenspeicherung-beschlossen

Dieser Link (Bild oben links) veranschaulicht sehr gut, wie die Vorratsdatenspeicherung funktioniert. Von April 2012 weg werden jetzt die Verbindungsdaten vom Telekom-Betreiber gespeichert. Das Bild zeigt auch einfach welche Daten gespeichert werden. Zum Beispiel werden gespeichert wenn und wann ich irgendwann jemanden anrufe. Wann und wem ich Emails oder SMS sende oder wenn ich im Internet surfe. Das klingt doch schon ein wenig einschüchternd. Ermittlungsbehörden dürfen entweder mit richterlichen Beschluss oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auf die Daten zugreifen.

Um euch besser zu illustrieren zu können was, dass jetzt genau heißt habe ich zwei Beispiele vorbereitet:

Internet-User Max Musterman hat zu Hause ein nicht gesichertes WLAN, dass heißt er verwendet es ohne Passwort. Sein Nachbar Herr Kinderschreck verwendet es heimlich mit, um sich Kinderpornografie anzuschauen. Die Kriminalpolizei wird auf dieses Verhalten aufmerksam, doch ins Visier der Kriminalpolizei gerät nicht der Nachbar Herr Kinderschreck, sondern der ahnungslose WLAN-Besitzer Max Musterman. Nach langem hin und her kann Max Mustermann den Irrtum aufklären, doch seine Beziehung geht in Folge monatelanger Ermittlungen in die Brüche.

(Biedermeier 2.0: Kriminelle müssen die Vorratsdatenspeicherung nicht fürchten, http://www.profil.at/articles/1118/560/295826/biedermeier-2-0-kriminelle-vorratsdatenspeicherung , 17.05.2011)

2.1 Doch was passiert beim Missbrauch dieser Daten?

Fiktiver Fall:

Max Musterman hat einen Bruder Namens Karl der bei den Anonymen-Alkoholikern ist. Max finanziert Karl den Besuch bei den Anonymen-Alkoholikern. Weil Max immer sehr besorgt um seinen Bruder Karl ist ruft er immer beim Seminarleiter der Anonymen-Alkoholiker an um sich über den Fortschritt seines Bruders zu erkundigen.

Gleichzeitig bewirbt sich Max bei einer angesehenen Bank um einen Posten als Bundesstellenleiter. Der Chef der Bank bekommt auswelchen Gründen auch immer die Daten der Vorratsdatenspeicherung von Max Mustermann in die Hände. Nach etwas Recherchearbeit fällt diesem sofort auf, dass Max Mustermann sehr oft mit den Anonymen-Alkoholikern telefoniert. Aus diesem Sachverhalt schließt der Bankenchef, dass Max Musterman wahrscheinlich ein Alkoholproblem hat und deshalb vergibt er die Stelle an einen anderen Bewerber.

Argumente

3.1  Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung um gegen kriminelle Organisationen vorzugehen

Dieses Argument ist so nicht ganz richtig, Zahlen aus Deutschland zur Zeit der Vorratsdatenspeicherung zeigen keine höhere Aufklärungsraten bei Strafdaten, die mit Hilfe des Internets begangen worden sind.

3.2 Vorratsdaten sind nötig um gegen Terroristen zu ermitteln

Siehe oben, dieses Argument kann in Verbindung mit dem ersten Punkt angezweifelt werden.

3.3 Die Vorratsdatenspeicherung hilft Kinderpornographie zu verfolgen

Das ist ein sehr polarisierendes Argument, einerseits kann die VDS sicher zu Aufklärung solcher Delikte beitragen, trotzdem muss auch gesagt werden, dass nur ein gewisser Teil von Kinderpornograhpie über das Internet verbreitet wird. Aus diesem Grund sind hier auch klassische Ermittlungs- und Betreuungstätigkeiten sehr wichtig. Kleine Notiz am Rande: Wie eine parlamentarische Anfrage ( Antwort darauf parlament.gv.at.) der Grünen ergab wurde 2004 die Anzahl der in Österreich zum Thema Kinderpornographie im Internet tätigen Beamten verkleinert. 

3.4 Mit den Standortdaten können Menschen gefunden werden, die sich in Not befinden

Der Zugriff auf diese Daten ist auch derzeit schon über das Sicherheitspolizeigesetz möglich.

3.5 Die Daten sind schon vorhanden, jetzt soll nur darauf zugegriffen werden

Dieses Argument stimmt nicht, weil nämlich wer wem Emails schreibt oder die Standortdaten bei Telefongesprächen, dürften vorher nicht gespeichert werden, da diese nicht für Verrechnungszwecke gebraucht wurden.

3.6 Die Daten sind vor Missbrauch geschützt

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sobald Daten gespeichert werden, auf diese Daten unrechtmäßig zugegriffen wird oder bzw. zugegriffen werden kann. Dies ist in Österreich zum Beispiel mit dem EKIS (Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem), Inkassoregister und dem ZMR (Zentrales Melderegister) passiert.

(Gegenargumente, http://wiki.akvorrat.at/doku.php?id=hintergrund:argumente, 17.05.2011)

4.  Gegenargumente

 4.1 Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte

Die anlassfreie Speicherung von Daten auf Vorrat verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre, sowie das Grundrecht auf Datenschutz. Diese Vorgehensweise schafft einen Generalverdacht für alle Bürger.

 4.2 Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist fraglich

Derzeit gibt es noch keine Nachweise, dass die VDS einen Nutzen bringt. Die Evaluation auf EU-Ebene läuft erst gerade. Es wäre sinnvoll diese abzuwarten.

4.3 Expertenmeinungen

Nach dem BMI für Menschenrechte ist die Umsetzung grundrechtswidrig. Außerdem sprach sich die Mehrheit der Gutachter im Justizausschuss gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie aus.

4.4 In einigen EU-Ländern wurde die EU-Richtlinie als verfassungswidrig beurteilt

Darunter sind Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien.

(Gesammelte Argumente für ein Gespräch, http://wiki.akvorrat.at/doku.php?id=vorlagen:gespraech, 17.05.2011)

5.Abschlussvideo:

Zum Abschluß dieser ernsten Präsentation, habe ich noch ein lustiges Video für euch. 

(Du bist Terrorist, http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ, 17.05.2011)

Literaturliste:

Anfragebeantwortung, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_03532/fnameorig_177065.html, 17.05.2011

Biedermeier 2.0: Kriminelle müssen die Vorratsdatenspeicherung nicht fürchten, http://www.profil.at/articles/1118/560/295826/biedermeier-2-0-kriminelle-vorratsdatenspeicherung , 17.05.2011

Du bist Terrorist, http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ, 17.05.2011

Gegenargumente, http://wiki.akvorrat.at/doku.php?id=hintergrund:argumente, 17.05.2011

Gesammelte Argumente für ein Gespräch, http://wiki.akvorrat.at/doku.php?id=vorlagen:gespraech, 17.05.2011

Nationalrat: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen, http://derstandard.at/1303950452676/Nationalrat-Umstrittene-Vorratsdatenspeicherung-beschlossen, 17.05.2011

Parlamentarische Anfrage , http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_03540/fnameorig_170578.html, 17.05. 2011

Totalspeicherung total überflüssig, http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/21/totalspeicherung-ist-berflssig/, 17.05.2011

Überwachungsstaat- Eckpunkte der Vorratsdatenspeicherung, http://derstandard.at/1303950429636/Ueberwachungsstaat-Eckpunkte-der Vorratsdatenspeicherung , 17.05.2011