Collaboratives Lernen @ UZR

In Österreich kann das Datenschutzgesetz auf eine lange Tradition und durchaus bewegte Geschichte zurückblicken. Nach einigen wenigen Ländern, wie beispielsweise der USA oder Schweden, wurde bereits 1978 das Grundrecht auf die Geheimhaltung personenbezogender Daten in der österreichischen Gesetzgebung verankert. (1)

Auszug aus dem Artikel 1 §1 Absatz 1 (DSG 2000):
„Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.”

Wenngleich man sagen muss, dass 1978 nicht 2010 ist und auch wenn es einige Novellierungen und Anpassungen dieses Grundrechtsgesetztes gegeben hat, steht der Datenschutz heute aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, sowie der immer drohenden Gefahr des Terrorismus, vor ganz neuen Fragestellungen. Anzeichen dafür sind beispielsweise die nicht enden wollenden medialen Diskussionen rund um das SWIFT-Abkommen und die Vorratsdatenhaltung, welche nach Vorgabe der Europäischen Union, verpflichtend in jedem Mitgliedsstaat durchgeführt werden soll und die Überwachung des Telefon-, Handy- und Internetverkehrs einer jeden Privatperson vorsieht, um den Terrorismus, sowie die organisierte Kriminalität, gezielt bekämpfen zu können. Datenschutzrechtlich stellt sich hier die Frage, ob die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten zweckmäßig ist und vorwiegend dem Schutz der Gesellschaft dient und ob bzw. inwieweit dies mit dem Grundrecht auf die Geheimhaltung von personenbezogenen Daten korrelieren kann? Eine sehr große Herausforderung für den Datenschutz stellt auch die Erhebung bzw. Verarbeitung von Daten dar, welche über das Internet in nahezu jeder erdenklichen Form und Umfang erhoben werden können. Der klassische Datenschutz ist hier oft den Anforderungen nicht gewachsen und öffnet somit dem Missbrauch personenbezogener Daten Tür und Tor. (1)
Folgt man einer aktuellen Studie des Instituts OEKONSULT, welches im Auftrag der Austria Presseagentur eine Face-To-Face Umfrage von 1100 Personen im wahlfähigen Alter zum Thema „Datenhunger und Überwachungswahn“ durchgeführt hat, so könnte man schnell und einfach schlussfolgern, dass unsere Gesellschaft nicht mehr wirklich am Schutz ihrer Daten interessiert ist. Denn beispielsweise gaben mehr als vier Fünftel, nämlich 81,2 Prozent, bei der Umfrage an, nicht so genau zu wissen, wer aller über ihre personenbezogenen Daten verfügt. Zudem tun, nach eigener Einschätzung 76,7 Prozent der Befragten, nicht alles in ihrer Macht stehende, um ihre Daten wirksam zu schützen. Doch auf der anderen Seite lässt die Studie auch folgern, dass sich die Mehrheit der Österreicher für einen strengeren Datenschutz durch den Gesetzgeber ausspricht und dieser keinesfalls „unnötig“ ist. Vor allem im Bezug auf die Computerkriminalität fordern 68 Prozent der Befragten mehr Ressourcen und auch Personal zur Bekämpfung dieser. Zudem erachtet die Mehrheit die Strafrahmen bei Datenschutzverletzungen als zu gering und fordern eine Gesetzesänderung bezüglich der AGB´s, um diese auch für den Normalbürger leicht verständlich und erkennbar zu machen. 93 Prozent fordern außerdem eine klare und bürgerfreundliche Regelung im Bezug auf personenbezogene Daten auf übergeordneter europäischer Ebene. (2)
Demnach ist und bleibt der Datenschutz ein außerordentliches Gut, welches allerdings auch einer dringenden Verbesserung bedarf, um den datenhungrigen Institutionen, wie beispielsweise Geheimdiensten, der Wirtschaft (Supermärkte, Banken, Anbieter im Internet etc.) oder auch Behörden, Einhalt zu gebieten und keine gläsernen Menschen aus uns machen zu lassen, welche ständig in Unfreiheit leben und jeder einzelne Schritt und Vorliebe jederzeit datenmäßig erfasst, analysiert und gespeichert wird. Wir sollten nicht auf ein uns gewährtes Grundrecht verzichten und mehr Transparenz bezüglich der Datenweitergabe, Verwendung und Nutzung fordern.


Quellen:
(1) Vgl. Tretter H. Aktuelle datenschutzrechtliche Herausforderungen in Österreich: http://diezukunft.at/?p=1070# (Zugriff am 8.6.2010)

(2) Vgl. OEKONSULT. Datenhunger und Überwachungswahn:
http://www.oekonsult.eu/datenhunger_final.pdf (Zugriff am 8.6.2010)