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Welche Gründe gibt es, die eine Änderung des Datenschutz- und Urheberrechtes erfordern?

Die Diskussion um das Recht auf den Schutz von Daten bzw. geistigen Eigentums ist aktueller denn je. Auslöser dafür sind der steigende Druck durch Missbrauch von Daten und die zunehmende Kriminalität vor allem im Internet.¹ In naher Zukunft wird nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft vor der Aufgabe stehen zu definieren, wie weit Privatssphäre und Recht auf Datenschutz gehen, welche Rechte dem Einzelnen und welche dem Staat zustehen und auch inwiefern die Idee der "schützenswerten" Daten in einer Welt von "facebook" und Co noch zeitgemäß ist.

Während Verbrechen wie Identitätsdiebstahl eindeutig verboten sind und strafrechtlich verfolgt werden, ist die Lage nicht immer so einfach: Die technischen Entwicklungen schreiten der Gesetzgebung meist voraus, d.h. für viele Sachverhalte ist nicht geklärt, ob sie nun legal sind oder nicht. Prominentes Beispiel hierfür ist die Grauzone: "Ansehen von gestreamten Filmen oder Serien im Internet". So brachte die Festnahme der Mitarbeiter der Streaming-Plattform kino.to auch tausenden Nutzern in Österreich die Unsicherheit, ob sie nun mit Konsequenzen zu rechnen hätten.^{2, 3}

Die Debatte um die "Enthüllungsplattform" WikiLeaks und zahlreiche Hacks von Gruppen wie Anonymous und LulzSec bei großen Firmen wirbelt ebenfalls ordentlich Staub auf und fordert die Politik, aber auch die User selbst auf, ihren Umgang mit Daten zu überdenken.

(Link: http://www.flickr.com/photos/polarity/4980451508/)

Auch von anderer Seite kommt Kritik. Mit Begriffen wie "Vorratsdatenspeicherung" oder "Breitbandüberwachung" werden in letzter Zeit nicht nur die deutsche, sondern auch die österreichische Gesetzgebung häufig konfrontiert. Die EU-Richtlinie zur Voratsdatenspeicherung wurde nur zögernd umgesetzt und sorgte für einen Aufschrei unter den Bürgern, die um ihre Privatssphäre fürchten und behaupten, damit und auch mit z.B. der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen werde jeder zum potentiellen Verbrecher abgestempelt.⁵

 http://www.youtube.com/watch?v=dElCYOBRmGU

Dass das Urheberrecht zu Reibereien zwischen Videoplattformen wie YouTube und den "Hütern" des Urheberrechtes wie der deutschen GEMA  führt, ist nicht weiter überraschend. Anders die Tatsache, dass auch Plattenfirmen das Vorgehen der GEMA scharf kritisieren. Das Internet ist mittlerweile aber für Musikproduzenten sowohl ein wichtiges Werbe- als auch Vertriebsmedium, für sie ergeben sich durch eine derartige Verbreitung ihrer Werke eher Vor- als Nachteile. ⁶

Quellen:

1. http://derstandard.at/1308680064105/BKA-Deutschland-Diebstahl-persoenlicher-Daten-im-Internet-steigt-rasant (abgerufen am 6.7.2011)

2. http://derstandard.at/1304554242860/Streaming-Kinoto-Keine-Folgen-fuer-Nutzer-in-Oesterreich (abgerufen am 6.7.2011)

3. http://derstandard.at/1308186381088/Lukrativ-Kinoto-ein-hochkriminelles-und-profitorientiertes-System (abgerufen am 6.7.2011)

4. http://derstandard.at/1308680064105/BKA-Deutschland-Diebstahl-persoenlicher-Daten-im-Internet-steigt-rasant (abgerufen am 6.7.2011)

5. http://derstandard.at/1308679399987/Ueberwachung-Vorratsdatenspeicherung-EU-Vertragsverletzungsverfahren-gegen-Deutschland (abgerufen am 6.7.2011)

6. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,768816,00.html (abgerufen am 6.7.2011)

7. http://www.jus-alumni.at/media/jusa_1283756750.pdf (abgerufen am 7.7.2011)