Einstieg in Webwissenschaften

Die ACTA wurde am 26. Jänner von 22 EU-Länder unterzeichnet. Bisher hat kein einziges Land die Ratifizierung vorgelegt (Q7). Slowenien, Finland, Bulgarien, Polen haben die ACTA-Ratifizierung gestoppt (Q2, Q3, Q4, Q5 ). Die Polen haben gar vom der EU-Parlament verlangt, die ACTA abzulehnen.

Nachdem es europaweit Proteste gab, ist es anzunehmen, dass die ACTA nicht nur die Urheberrechte, die geschützt werden sollen, regelt sondern auch die Internetberwachung stark forciert. Nachdem die EU-Kommission beschlossen hat, die ACTA dem EU-Parlament nicht vorzulegen (Q6), gehe ich davon aus, dass sie einen negativen Ausgang befürchtet. 

Aus meiner Sicht haben die EU-Kommission und die aktuellen politischen Eliten ein Problem mit der Demokratisierung der EU durch das Internet. In Deutschland verzeichnet die Piratenpartei Gewinne auch in ländlichen Bundesländern. Die Angst vor einer europaweiten Verbreitung ist zu groß. Wenn man sieht, wie viele Probleme bei uns die Regierungsparteien mit der Parteifinanzierung haben, so ist es mehr als nachvollziehbar, dass sie die ACTA so voreilig ohne richtige Diskussion ratifiziert haben. Demokratisierung der Parteifinanzierung ist weder erwünscht noch möglich.

Wenn es der EU-Kommission nur um Urheberrechte und Kampf gegen Kinderpornografie gegangen wäre, so hätte sie dann die ACTA dementsprechen einschränken können.

Quellen

(Q1) http://derstandard.at/1332324038520/ACTA-Weiterhin-Streit-um-ACTA-Abkommen-trotz-EuGH-Befassung, abgerufen 31.03.2012

(Q2) http://derstandard.at/1331779741356/Auf-Eis-Slowenien-stoppt-offiziell-die-Ratifizierung-von-ACTA, abgerufen 31.03.2012

(Q3) http://derstandard.at/1331206855937/Finnland-setzt-ACTA-Ratifizierung-aus, abgerufen 31.03.2012

(Q4) http://www.novilist.hr/Vijesti/Svijet/Bugarska-nakon-prosvjeda-odbacila-ACTA-u, abgerufen 31.03.2012

(Q5) http://www.novilist.hr/Sci-Tech/Poljska-poziva-Europski-parlament-da-ne-prihvati-ACTA-u, abgerufen 31.03.2012  

(Q6) http://www.piratenpartei.de/2012/03/28/acta-entscheidungsschlacht-steht-kurz-bevor-ein-kommentar-von-rick-falkvinge/, abgerufen 31.03.2012  

(Q7) http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement, abgerufen 31.03.2012