IV II - Tanja Weinberger

Datenschutzgesetz

In Österreich sowie in vielen anderen Ländern, führt der Datenschutz eher ein Stiefmütterchen-Dasein. Aufgrund des Internets, insbesondere durch spezielle Internettechniken wie z.B. Cookies, Logfiles und Web-Bugs, ergeben sich eine Vielzahl von Möglichkeiten personenbezogene Daten zu sammeln, zu verknüpfen und auszuwerten. Obwohl das österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000) relativ aktuell ist, besteht noch immer Anpassungsbedarf. Der Gesetzesentwurf zur beabsichtigten DSG Novelle 2010, der im Besonderen eine Regelung der Videoüberwachung für Private beinhält, ist noch in Begutachtung.¹

Gründe und Befürworter für eine Neuerung des Datenschutzgesetzes

Ein, meiner Meinung nach, wesentlicher Grund der für eine Neuerung des Datenschutzgesetzes spricht ist, sind die erhöhten Risiken hinsichtlich der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die auf die technisch rasante Entwicklung des Internets zurück zu führen sind.²

Auch die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger vertritt die Ansicht, dass der Datenschutz umfassend modernisiert werden muss. Es sollten nicht nur sämtliche Angebote und Aspekte des Internets gesetzlich geregelt werden, sondern auch Einwilliungs- und Widerspruchsrechte im Danteschutzrecht verankert werden, um die Privatsphäre zu schützen und die Bettroffenenrechte zu stärken.³

Die österreichische Datenschutzkommission ist ähnlicher Ansicht und befürwortet die Ausarbeitung eines neuen Rechtsinstruments, dass einen hohen Datenschutzstandard gewährleistet. Neue Technologien sowie mangelnde Harmonisierung im Bereich des Datenschutzes erfordern eine umfassendes kohärentes Konzept, das die lückenlose Einhaltung des Grundrechts des Einzelnen auf Schutz seiner Daten in der EU und in Drittstatten garantiert. Einserseits sollte eine Harmonisierung der Ausgestaltung, der Ausstattung und der Kompetenzen der Datenschutzbehörden sowie der Videoüberwachung erfolgen. Andererseits soll ein angemessener Schutz der Einzelnen in allen Situationen gewährleistet werden und die Transperenz für die von der Verantwortung Betroffenen gefördert werden (im Besondern der Schutz von Minderjährigen).⁴

Einer aktuellen Studie zum Thema Datenschutz in der EU (Special Eurobarometer 359) zufolge ist der Online-Datenaustausch in Europa mit Sorge um die Privatsphäre begleitet. Rund 70 % der Befragten haben Bedenken hinsichtlich des Umgangs von persönlichern Daten.⁵ Die EU-Kommission, die ebenfalls beabsichtigt den Datenschutz in Europa zu verbessern, arbeitet bereits an einer Reform der Datenschutzvorschriften. Diese sehen im Speziellen vor, dass Verbraucher künftig generell im Voraus ihre Zustimmung für die Verwwendung ihrer personenbezogenen Daten geben müssen.⁶

Gründe gegen eine Neuerung des Datenschutzgesetzes

Obwohl es eine Vielzahl guter Gründe gibt, die für eine Neuerung des Datenschutzgesetzes sprechen, existieren auch einige gegenteilige Meinungen. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass Gesetze und Verordnungen die Weiterentwicklung sozialer Netzwerke wie z.B. Facebook, MySpace und StudiVZ hemmen.⁷ Andererseits wird auch stark die Selbstregulierung im Netz befürwortet. Im Interesse der Datenschutzes und der Meinungsfreiheit sollen Nutzer und Wirtschaft selbst Regeln schaffen, anstatt neue Gesetze zu fordern.⁸

Urheberrecht

Das österreichische Urheberrecht, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 58/2010, dient dem Schutze von geistigen Schöpfungen auf dem Gebieten der Literatur, der Tonkunst der bildenden Künste sowie der Filmkunst.⁹

Dadurch dass sich das Umfeld der Rechte des geistigen Eigentums in den vergangen Jahren aufgrund des technologischen Wandels sowie der vermehrten Internetaktivitäten starkt verändert hat, beabsichtigt die EU-Kommission eine neue Regelung des Urheberrechtes im Internet. Durch Produktpiraterie im Bereich der europäischen Musik-, Film-, TV- und Softwarewirtschaft entsteht jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission zielt insbesondere darauf ab, den Schutz der Werke und die Bezahlung der Urheber zu sichern sowie eine Harmoniserung der Urheberrechtes herbeizuführen.¹⁰

Mehr Schutz und strengere Copyrightgestze im Bereich des Urheberrrechtes sind stets im Sinne der "Kreativen". Die Internetwirtschaft ist hingegen anderer Auffassung und befürwortet mehr Toleranz insbesondere in Bezug auf Konsumenten (private NutzerInnen).¹¹

Quellen

¹ Datenschutz im Internet

² Uli Bachmeier (2011): Datenschutz hinkt der Entwicklung im Internet hinterher

³ Datenschutz im Internet - Ministerin plant Grundsatz-Reform (2010)

⁴ Datenschutzkommission Österreich (2010): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

⁵ Reform der EU-Datenschutzvorschriften

⁶ Nutzung persönlicher Daten: EU will verpflichtende Zustimmung (2011)

⁷ Karl Friedrich Weiland (2008): Die neuen Maschinenstürmer

⁸ Hans Peter Friedrich (2011): Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze

⁹ Österreichisches Urheberrechtgesetz

¹⁰ EU-Kommission will Urheberrecht im Internet neu regeln (2011)

¹¹ Streit um Urheberrecht im Internet-Zeitalter: Vollstrecker gegen Reformer (2009)