ad ACTA

Was ist ACTA?

ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, auf Deutsch „Anti-Produktpiraterie- Handelsabkommen“. Den teilnehmenden Nationen geht es darum, internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Dabei sollen Schutzrechte für das geistige Eigentum als Mindeststandards festgeschrieben werden. Nach Aussage der EU-Kommission soll ACTA dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleisten, gefährliche Produktimitate aus dem Verkehr ziehen und den europäischen Volkswirtschaften helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

ACTA basiert auf dem TRIPS-Abkommen („Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“) von 1994, das sich schon damals mit der Regelung von Rechten auf geistiges Eigentum beschäftigt hat und legt den Vertragsstaaten zusätzliche Verpflichtungen auf.

Wer macht mit?

ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Das bedeutet, dass es in die jeweiligen nationalen Gesetze eingearbeitet und nach der Ratifizierung über die Landesgrenzen hinaus gültig wird. Bislang haben 30 Staaten das Abkommen unterzeichnet, allerdings hat es noch keiner ratifiziert. Erst wenn es von mindestens sechs Staaten ratifiziert wurde, tritt es 30 Tage danach zwischen diesen Staaten in Kraft. An den Verhandlungen zu ACTA waren die Länder Australien, Japan, Jordanien, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, sowie die EU beteiligt, wobei die Ratifizierung in einigen EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich und Deutschland aufgrund der Massenproteste vorerst gestoppt wurde. Bevor ACTA in der EU in Kraft tritt, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet, wofür die EU keine Regelungskompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, welches die EU-Mitgliedstaaten auch selbst schließen und ratifizieren müssen. Die endgültige Abstimmung über ACTA soll am 3. Juli im EU-Parlament stattfinden.

Die Vorgespräche zu ACTA begannen bereits 2006 am Rande des G8-Gipfels in St. Petersburg zwischen Japan und den USA. Die Verhandlungen über die Details begannen 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, deshalb waren lange der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder nicht bekannt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nahmen nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nicht mehr an den Verhandlungen teil.

Kritik

Amnesty International geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“. 

Als besonders gefährdet sehen Kritiker wie Anonymous oder auch Ärzte ohne Grenzen den Zugang zu Generika (preisgünstige Nachahmungen von Medikamenten ohne Markennamen) aufgrund des verschärften Markenschutzrechtes. Sie sind der Meinung, dass „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten - und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Pharmafirmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren - selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.

Ein großer Kritikpunkt ist der, dass ACTA quasi hinter geschlossenen Türen beschlossen wurde. Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit, sowie von Institutionen, die für die behandelten Themen eigentlich zuständig wären, wie etwa die WIPO - die Weltorganisation für geistiges Eigentum -, die Welthandelsorganisation und das EU-Parlament, sind die jahrelangen Verhandlungen absolut undemokratisch verlaufen. Durch die Verhinderung einer demokratischen Debatte, die die Verhandlungsteilnehmer als einzige Möglichkeit der Durchsetzung des Vertrages sehen, umgehen sie ebenjene Institutionen wie die WIPO, die als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet wurde und die transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.

Außerdem wird kritisiert, dass ACTA durch die zahlreichen schwammigen Formulierungen Rechtsunsicherheit erzeugt, da sich der Vertrag dadurch äußerst weiträumig interpretieren lässt. So gehen Kritiker davon aus, dass ACTA sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen könnte. So wird z.B. befürchtet, dass sich Internetdienstanbieter dazu gedrängt fühlen, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, und ihnen nach drei Verstößen den Internetzugang zu sperren, damit deren begangene Urheberrechtsverletzungen nicht auf sie zurückfallen.

Stopp ACTA

Stopp ACTA ist ein Bündnis, das sich aus den Piratenparteien der Länder Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Großbritannien, Mexiko, Schweden und Niederlande zusammensetzt. Auf seiner Webseite liefert das Bündnis Fakten über ACTA und Hinweise auf aktuelle Geschehnisse und laufende Aktionen und ruft zum Protest auf. So kann man neben der Teilnahme an Straßendemonstrationen auch Plakate und Transparente für ebendiese downloaden, eine Petition im Internet unterzeichnen und weitere Plakatvorlagen, Logos oder Buttons für seine eigene Webseite herunterladen. Auf der österreichischen Stopp ACTA-Seite finden sich zudem E-Mail-Adressen von österreichischen Parlamentariern und E-Mail-Vorlagen, die man an diese senden kann.

Es wurden bereits drei internationale Protesttage gegen ACTA veranstaltet, am 11. und 25. Februar, sowie am 9. Juni 2012.

Die Powerpoint-Präsentation zu meinem Referat findet sich rechts unter dem Raster "Dateien".

Quellen:

http://www.amnesty.de/2012/2/14/eu-darf-acta-nicht-unterzeichnen?destination=startseite

http://cdn.starflash.de/bilder/stopp-acta-345x400-139424.png

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010/03/12.mondeText1.artikel,a0046.idx,10

https://www.stopp-acta.at/

http://www.stopp-acta.info/home.html

http://www.tagesschau.de/ausland/acta110.html

https://www.taz.de/!87405/

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/agrm7_e.htm#basic

Ich habe mich in meinem Blog mit dem Leistungsschutzrecht auseinander gesetzt, das zwar medial nicht an die Aufregung um ACTA heranreicht, in seiner Bedeutung jedoch nicht minder fundamentale Umwälzungen in der digitalen Welt nach sich ziehen würde.