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Sonntag, 29. Februar 2004
Neuen Medien und Demokratie
Wann ist politische Öffentlichkeit demokratisch?

Unabhängig wie Demokratie erklärt wird, sei es über das Modell der zivilgesellschaftlichen Basisdemokratie oder jenem der partizipativen Demokratie bzw. der Parteiendemokratie, wie sie die Politikwissenschaft beschreibt, alle setzen „die vollständige und authentische Information aller Bürgerinnen und Bürger über alle wichtigen politischen Sachverhalte und die Handlungsabsichten der repräsentativen politischen Akteure voraus. (vgl. Meyer 2003, 20ff)
Von demokratischer Öffentlichkeit kann nur gesprochen werden, wenn politische Kommunikation folgende drei Funktionen erfüllt (Neidhardt zit. nach Meyer 2003, 22):
1. Transparenzfunktion
Jeder Bürger muss umfassen, zutreffend und zuverlässig über Politik und wesentliche gesellschaftliche Prozesse informiert werden.
2. Validierungsfunktion
Der Bürger muss mit diversen Meinungen, Themen und Informationen konfrontiert werden, um zu einer eigenen Bewertung im Lichte der anderen zu gelangen.
3. Orientierungsfunktion
Für den Bürger muss sich aus den Informationen und Argumenten des öffentlichen Raumes eine öffentliche Meinung herausbilden, die ihn als Orientierung dient.
Meyer (2001) ist zwar der Meinung, dass bei einem Nichterfüllen dieser Funktionen ein Beitrag zur gesellschaftlichen Integration geleistet werden und sogar zum Bestand einer Gesellschaft beigetragen werden kann, jedoch „beraubt sie diese Institutionen genau derjenigen politischen Kommunikationskultur, die ihren demokratischen Anspruch auch in ihrer tatsächlichen Praxis einlösen könnte“ (Meyer 2001, 23).
Wenn die politische Kommunikation in den Medien trotz der „für sie konstitutiven Methoden der Aufmerksamkeitserzeugung durch Auswahl, Verkürzung, Darstellung der Eigenlogik der politischen Prozesse“ der Gesellschaft nicht „angemessen“ ist, kann auch kein Anspruch auf Demokratie mehr aufrechterhalten werden, so Meyer (2003, 16ff). Freie Wahlen allein und eine durch sie bedingte Elitenkonkurrenz reicht nicht mehr.

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