Neues Mediengesetz in Italien?!
Nachdem bereits das italienische Abgeordnetenhaus zugestimmt und der Senat den Entwurf zum neuen Mediengesetz verabschiedet hatte, lag es nur mehr an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das endgültig OK mit seiner Unterzeichnung zu geben. Dieser verwehrte sich aber seiner Unterschrift, die einer Billigung, der für Ministerpräsident Berlusconi (und vor allem dessen Medienkonzern!) äußerst profitablen Situation der Einschränkung von Medienvielfalt, gleichgekommen wäre!

Diese Gesetzesnouvelle würde es insbesondere Silvio Berlusconi erlauben, seinen Medienkonzern zu erweitern, da Eigentümer von Fernsehsendern von 2009 an, nun auch Tageszeitungen erwerben dürfen. Außerdem wird ein Urteil des Verfassungsgerichts außer Kraft gesetzt, das Berlusconis TV-Konzern vorschreibt, bis Ende des Jahres 2003 einen seiner drei TV-Kanäle in einen Satellitensender umzuwandeln.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist jedoch noch nicht gesprochen - es ist lediglich eine Frage der Zeit bis dieses Gesetz zur vermeintlichen "Medienreform" in Kraft tritt, da die Möglichkeit besteht, dass - sobald es vom Staatspräsidenten abgelehnt wird - das Mediengesetz wieder zurück an den Senat "wandert" und dort mit einer einfachen Mehrheit abgesegnet werden kann (?) /wird (!).

Gute Aussichten ;-)

Quelle: Spiegel