Alfred's Blog

In diesem Posting werde ich zu oben genannten Thema Stellung nehmen und dabei versuchen, den in erster Linie auf die in Deutschland herrschende Situation bezogenen Artikel auf Österreich auszulegen und die momentane Situation in unserem Land darstellen.

Die aktuell bedeutendste Entwicklung in Sachen 'Informationsrecht' ist zweifelsohne das Inkrafttreten der 2011 beschlossenen Vorratsdatenspeicherung im April 2012, welche die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie darstellt.

Wie Gemke in seinem Artikel schreibt sollen derartige Regelungen zur Sicherheit von Infrastruktur, der Internetsicherheit selbst und der Abwehr von missbräuchlicher Internetbenutzung dienen; leider behält er auch damit Recht, dass derartige Verordnungen und Regulierungen zu Lasten der Privatsphäre der einzelnen Benutzer gehen.

In den nächsten Zeilen werde ich zeigen, dass nicht nur die Privatsphäre sondern auch die Geldtasche jedes Einzelnen dadurch belastet wird; ein Punkt auf den ich hier eingehen möchte, da der finanzielle Aspekt meines Erachtens nach doch stark in den Hintergrund gedrängt wird bzw. wurde.

Ganz davon zu Schweigen, dass sich sicher jeder eine angenehmere Situation vorstellen kann, als jene dass alle denkbaren Verbindungen sowie Standortdaten aufgezeichnet und sechs Monate lang gespeichert werden sollen, verursacht ein solcher Protokollzwang auch horrende Kosten.

Ein Fünftel dieser Kosten sollen die Aufzeichnungspfilichtigen-Dienstanbieter selbst aufbringen, der Rest wird hauptsächlich vom Infrastruktur-Ministerium getragen, geht also direkt zu Lasten des Steuerzahlers.

Da nun allerdings die Provider, die per Gesetzeszwang gesammelten Daten nicht verwenden dürfen, sondern diese lediglich zum Zwecke behördlicher Abfragen vorbehalten müssen, entstehen ihnen daraus direkt zurechenbare Kosten, die wohl entweder auf den Kunden abgewälzt oder in anderen Bereichen wie dem Netzausbau fehlen werden.

Somit ist offensichtlich, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht nur einen Einschnitt in die Privatsphäre darstellt, sondern dieser auch noch direkt oder indirekt von den Betroffenen bezahlt werden muss.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle jedoch auch klar stellen, dass sämtliche Inhaltsdaten wie das Telefongespräch selbst, der Inhalt einer E-Mail oder die von einem Benutzer besuchten Internetseiten von dieser Regelung nicht betroffen sind und auch weiterhin - also auch jetzt, nach dem 1. April 2012 - von keiner Stelle ohne weiteres protokolliert werden dürfen.

Quellen:
Gemke Stephan (Internetwirtschaft OverBlog):
http://internetwirtschaft.over-blog.de/article-22633194.html


ARGE Daten:
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=37431eph


DerStandard:
http://derstandard.at/1332324068921/Countdown-Ab-1-April-wird-gespeichert

ExtraJournal:
http://recht.extrajournal.net/2011/02/22/osterreich-fixiert-vorratsdatenspeicherung-provider-erwarten-noch-anderungen-13452/


DiePresse.com:
http://diepresse.com/home/techscience/internet/744348/Was-die-Vorratsdatenspeicherung-kostet ;

Also ich kann mich einerseits deiner Meinung anschließen, da es wirklich ein hoher Aufwand ist diese Daten zu speichern und zu bearbeiten. Noch dazu ist der Eingriff in die Privatsphäre von Personen auch nicht zu verachten. Man könnte auch sagen, dass wir unsere eigene Spionage bezahlen! oO

Andererseits könnte ich mir vorstellen, dass solche empfindliche Daten in Kriminalfällen sicherlich eine enorm Hilfe sein können. Aber was dies in Zukunft bringen soll und warum in erster Linie diese Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde ist und bleibt mir ein Rätsel.

Ich glaube auch, dass der Film "Das Netz" mit Sandra Bullock im Jahre 1995 schon ziemlich nahe an die heutige Realität herankommt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde ja mit der Begründung, dass diese Daten für die Kriminalitätsbekämpfung und der Terrorismusbekämpfung notwendig seien, eingeführt. Grundsätzlich lässt sich darüber streiten, ob die Verletzung der Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung noch tragbar ist.

Bezüglich der Kosten ist es wahr, dass nur die wenigsten über die Finanzierung bescheid wissen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wenn sämtliche Kosten die Aufzeichnungspflichtigen-Diensteanbieter zu tragen hätten, sich dies wieder auf die Telekommunikationskunden in Form von höheren Entgelten niederschlagen würde.

fg, Mario

Ich stimme Dir voll zu. Ein weiterer Aspekt der hierbei wichtig ist, ist die Löschung der Daten. Wer sagt mir, dass die Daten die von mir erhoben wurden tatsächlich vollständig und dauerhauft gelöscht werden?
Wird die Löschung automatisch geschehen, oder fallen erneut Kosten an, wenn eine Spezialfirma dies übernimmt?

Ich denke dass hier einige Überlegungen der Verantwortlichen übersehen wurden.

Auch ich bin der Meinung, dass der Großteil der Österreicher (Europäer) nicht über die Finzanzierung der Vorratsdatenspeicherung Bescheid wissen. Das liegt aber daran, dass dieses Thema versucht wurde, still und heimlich im Hintergrund zu halten.

Man kann auf keinen Fall davon ausgehen, dass die zu speichernde Datenmengen weniger werden. Somit werden auch die Kosten ständig in die Höhe getrieben. Wer weiß, vielleicht kommt in einigen Jahren die "Vorratsdatenspeicherung 2.0", womit dann auch Nachrichteninhalte und weitere zusätzliche Daten gespeichert werden müssen.

Es ist klar, dass das internet bei weitem nicht sicher genug ist. Deswegen wird damit auch derartig viel Unwesen getrieben und das Problem mit den länderübergreifenden Zuständigkeiten macht die Situation auch nicht besser.

Ich simme daher dem Autor dieser These in dem Punkt zu, dass es einer übergeordneten Institution bedarf, welche den nötigen Schutz gewährleisten und die nötigen Regulierungen einführen darf. Man muss natürlich auch darauf achten, dass dies nicht wie im Beispiel der Volksrepublik China endet und ein ganzes Volk von von der restlichen Welt abgeschottet wird.

Es ist jedoch auch zu bedenken, dass die besten Regelungen und Schutzmassnahmen wirkungslos bleiben, wenn der einzelne user weiterhin so bereitwillig und selbstverständlich seine persönlichen Daten und Gewohnheiten im Internet präsentiert.