Transparenz und virtuelle Identität

Open Government - Versuch einer Begriffsbestimmung (Johann Herzberg)

Open Government ist zum Schlüsselbegriff für Verwaltungsmodernisierung geworden und wird von nahezu allen Seiten gerne benutzt, weil im Zeitverlauf unterschiedlichste Bedeutungsinhalte hinein gepackt wurden. J. Herzberg skizziert im vorliegenden Artikel die Konzepte und Teilkonzepte, die unter Open Government subsummiert werden und stellt unter dem Titel „Transparenz und Integration“ ein an der zeitlichen Entwicklung orientiertes 2-Phasenmodell vor, in das sich die verschiedenen Begrifflichkeiten einordnen lassen.

Transparenz

Open Government erscheint nach Herzberg erstmals als Forderung amerikanischer Journalisten nach Auskunftspflicht der Regierung an die Presse. Neben einem Bequemlichkeitsfaktor – einfacher Zugang der Presse zu relevanten Informationen - wurde die Forderung mit der Kontrollfunktion der Presse als Repräsentanz der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung begründet. In diesem Sinn ist ein Staat offen, wenn das Hoheitshandeln beobachtet und nachvollzogen werden kann. Transparenz ist damit das zentrale Element in diesem Konzept. Die Forderung stammt aus etwa 1966, klingt aber bis heute im Open Data-Diskurs (Forderung nach Offenlegung aller vom Staat gesammelten Daten) nach.

Integration

Im Zeitverlauf und speziell in der Regierung Obama I erfuhr „Open Government“ als Begriff eine Erweiterung durch Integration zahlreicher zum Teil gar deckungsgleiche aber abweichend benannte Konzepte, die schließlich wieder in Transparenz-Partizipation-Kollaboration zusammenfassend  definiert wurde. Herzberg kritisiert diese Definitionssystematik als in sich unschlüssig. In jedem Fall aber zeigt sich ein Bedeutungswandel insofern, dass Offenheit/Transparenz als Forderung per se durch Offenheit für Interaktion ergänzt bzw beinah ersetzt wurde. Der Fortschritt im Bereich der IT unterstützte die Entwicklung. Aus der einstmals kafkaesk geheimnisvoll losgelösten Hoheitsverwaltung  soll sich ein transparenter und schließlich mit der Zivilgesellschaft interaktionsfähiger  Staat entwickeln. Wobei Interaktionsfähigkeit in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eine Zweiwegkommunikation stattfindet, also der Staat sendet und gleichermaßen empfängt. Transparenz wird vom „nice to have“ zur zwingenden Voraussetzung.  

Von Open Data zu Open Innovation

Während Open-Data die Forderung nach Zugang zu Daten und Dokumenten meint, zielt Open Innovation auf (IT-gestützte) Zusammenarbeit zwischen Staat, Zivilgesellschaft und, neu, Wirtschaft ab. Wirtschaft kann Ressourcen und Kompetenzen beisteuern. Damit ist die Gleichsetzung von Open Government mit Bürgerbeteiligung zu kurz gegriffen, ebenso kann Open Government nicht mit schlichter Wirtschaftsförderung, d.h. als Innovationsplattform für die Wirtschaft,  gleichgesetzt werden. Die Verbesserung im Sinn einer Staatsmodernisierung kann nur im Bereich staatlicher Verwaltungsprozesse und staatlich angebotener Dienstleistungen Platz greifen. (vgl  New Public Management–Ansätze)

 Ziel von Open Government ist es, eine neue Dimension der Problembewältigung zu  begründen, wobei die repräsentative Demokratie nicht berührt bzw in Frage gestellt wird. Es geht nicht um mehr direkte Volksentscheidungen sondern um ein Verbinden unterschiedlichsten Wissens und unterschiedlichster Kompetenzen zu Gestaltung des Gemeinwesens. 

Treiber von Open Government

Die zunehmende Komplexität der Umwelt führt zu einem Mangel an Problemlösungskompetenz auf Seiten des Staates. Wenn Wahlgänge die einzige Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft sind, dringt zu wenig ziviles Wissen in die Verwaltung ein. Gleichermaßen sinkt die Akzeptanz auf Seiten der BürgerInnen Top-down Entscheidungen gegenüber.

Öffnung und Einbindung von BürgerInnen zielt also darauf ab, die kollektive Intelligenz zu aktivieren u zu nützen. Partizipative Gemeinwohllenkung stärkt den Staat auf neue Art. Es geht nicht mehr um Top-Down Lenkung sondern um Steuerung der kollektiven Intelligenz als deliberative Netwerksteuerung.

„Staatsmodernisierung im Sinne von Open Government zielt auf eine Stärkung des Staates, jedoch nicht in seiner klassischen Form als Interventionsstaat (…) sondern als Partizipationsstaat zur kooperativen Gestaltung der Gesellschaft (…). Der dominante Steuerungsmechanismus ist nicht mehr die Hierarchie(…) oder der Markt (…), sondern die deliberative Netzwerksteuerung.“ (Q1, S4)

Ausblick

Open Government ist ein Sammelbegriff für Konzepte zur Stärkung der staatlichen Problemlösungsfähigkeit und zur Erneuerung der Demokratie. Ob die Öffnung des Staates wie oben skizziert voran getrieben wird, ob sich neue Ansätze zur Problembewältigung finden, oder ob neue Dringlichkeiten in den Vordergrund treten, ist aktuell nicht prognostizierbar.

Persönliche Gedanken

Zum Artikel: ME schwierig strukturiert, mäßig interessant

Zum Inhalt: Kann OG also als Trick zur Machtsicherung (Macht erhalten über Einbindung / beruhigen der Wutbürger/ Zugriff auf Kompetenzen) beurteilt werden? Wie wird mit sich beteiligenden Bürgerinnen umgegangen, wie mit dem „angesaugten“ Wissen?  Wer gewinnt was durch OG bzw. was wären die Alternativen?

 Q1: http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_herzberg_130412.pdf

letzter linkcheck 13.1.2015

Laut meines Artikels 73,4% der Teilnehmer betrachtet das e-voting System als sehr sicher, wobei bei den komplexen Verfahren die gleiche Sicherheit garantiert wird.

In meinem Artikel findest du mehr darüber.