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In meiner Bachelorarbeit habe ich mich bereits ausgiebig mit dem Thema Datenschutz und der EU-Datenschutzverordnung beschäftigt. Der Volltext ist leider online meines Wissens nach nicht zugänglich aber ich möchte hier einen Satz zitieren wo ich genau diese Thematik sehr vorsichtig gestreift habe:

"Die bereits in Kapitel 2.1 erwähnte Datenschutz-Grundverordnung versucht ein einheitliches Datenschutzrecht für den europäischen Raum zu schaffen. Aufgrund von Einflüssen aus dem Wirtschaftssektor ist ein Inkrafttreten jedoch frühestens im zweiten Quartal 2014 zu erwarten. "

Anmerkung: Meine Arbeit stammt aus dem Sommersemester 2013, einen kurzen Überblick zur bisherigen Entwicklung des Gesetzes bietet die Online Gesetzdankenbank von beck.

Einflüsse aus der Wirtschaft = Lobbying?

Diese "Einflüsse" machten sich in der Form von Abänderungsanträgen bemerkbar, welche im Zuge des demokratischen Prozesses der EU eingebracht werden können. Laut [DiePresse1 2013] handelte es sich Ende März 2013 dabei um ca. 5000 Anträge. Grundsätzlich wäre das Beantragen und Einbringen von Änderungen nach einem entsprechenden Review-Prozess an sich kein Problem, allerdings zeigen Plattformen wie LobbyPlag laut [Wikipedia 2014], dass hier auch Änderungen wortgleich aus Lobbying-Papieren übernommen werden.

Im [Standard1 2013] werden vor allem schwammige Formulierungen kritisiert:

"Im Vorschlag der EU-Kommission gebe es bereits jetzt viele schwammige Formulierungen. Ein Beispiel dafür sei die Datenverarbeitung ohne Zustimmung Betroffener sowie ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage wegen "legitimer Interessen". Einige EU-Abgeordnete fordern eine genauere Definition solcher Fälle. Laut Schrems gebe es aber auch eine breite Front, die diese Ausnahme weiter öffnen wolle. So sollen etwa "legitime Interessen" von Dritten ausreichen, um Daten zu sammeln und weiterzuleiten."

Es zeigen sich also Interpretationsspielräume, welche von den verschiedenen Interessensgruppen unterschiedlich ausgelegt werden können. Dementsprechend ist es nachvollziehbar, dass Vertreter der Wirtschaft bzw. der Business-IT eher um eine Auflockerung des Datenschutzes bemühen.

Gegenströme

 Als diese Thematik im März 2013 an die Öffentlichkeit kam, gab es natürlich auch viele Gegner. Gerade im akademischen Bereich gab es hier sehr früh Widerstand aus vielen Ländern, [DiePresse2 2013] schrieb dazu: "An der Petition beteiligen sich Wissenschaftler aus den Bereichen Recht und Wirtschaftsökonomie aus derzeit 19 EU-Ländern sowie Norwegen und der Schweiz", wobei von über 80 führenden Persönlichkeiten die Rede war. Hier ein Link zum offenen Brief (dort sind es über 100 Unterzeichner).

Im Anschluss wurden auch Online-Petitionen eröffnet (hier ein Beispiel) und ein breiterer öffentlicher Diskurs über die Thematik geführt. Diese mediale und öffentliche Aufmerksamkeit macht es ebenfalls schwieriger, diese Verordnung quasi "hinter verschlossenen Türen" zu bearbeiten.

Ausblick

 Ich war persönlich eher enttäuscht als ich die Übersicht von beck gelesen habe. In den letzten 12 Monaten seit dem Verfassen meiner Arbeit ist hier wesentlich weniger geschehen als in den ersten beiden Quartalen 2013. Laut einem aktuellen Artikel im [Standard2 2014] wächst der Druck in Wirtschaft und Politik zu einer raschen Umsetzung und diese soll laut Aussagen einiger Politiker möglichst bereits 2015 erfolgen, da das jetzige "Flickensystem" einen Wettbewerbsnachteil bietet.

Quellen:

[DiePresse1 2013] http://diepresse.com/home/techscience/hightech/1394658/Lobbyisten-bearbeiten-EUDatenschutzVerordnung (Stand Okt. 2014)

[DiePresse2 2013] http://diepresse.com/home/politik/eu/1355408/Petition-gegen-Aushohlung-von-EUDatenschutz (Stand Okt. 2014)

[Standard1 2013] http://derstandard.at/1362108027424/3133-Aenderungsantraege-fuer-EU-Datenschutz-Reform (Stand Okt. 2014)

[Standard2 2014] http://derstandard.at/2000003668355/Ringen-um-EU-Datenschutz-geht-in-entscheidende-Runde (Stand Okt. 2014)

[Wikipedia 2014] http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung#Lobbying (Stand Okt. 2014)

http://gesetzgebung.beck.de/node/1029754 (Stand Okt. 2014)

http://lobbyplag.eu/lp (Stand Okt. 2014)