Gretchel Hörtenhuber - Lernblog "WebWi"

Seit 1. April 2012 werden personenbezogene Daten, die bei der Telekommunikation anfallen, von allen ÖsterreicherInnen für mindestens ein halbes Jahr gespeichert ? egal ob man mit dem Handy telefoniert, E-Mails und SMS verschickt oder im Internet surft. D.h es wird gespeichert wer mit wem, von wo und wie lange telefoniert bzw. wer wem, wann E-Mails verschickt und von welchem Computer aus ins Internet einsteigt. Diese Speicherung von Verbindungsdaten soll der Verwendung von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden dienen. Das Ganze soll somit zur Aufklärung von schweren Straftaten beisteuern. Jedoch werden ohne konkreten Verdacht die Daten aller Kommunikationsvorgänge gespeichert. Allerdings zielt die Speicherung nicht auf den Inhalt der Kommunikation, sondern auf Verbindungs- und Ortungsdaten. Können wir dennoch wirklich darauf vertrauen, dass wir nicht vollständig überwacht werden? Vor allem seit dem Fall Edward Snowden, der streng geheime Informationen über die NSA sammeln und ans Tageslicht bringen konnte, müssten wir doch das Thema Überwachung viel kritischer sehen, denn im Endeffekt geht es um unsere Privatsphäre. Wodurch sich hier die Frage stellt, ob die damalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre jedes Bürgers verletzten könnte?

Art. 8 EMRK: "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz"

Wann wir beispielsweise mit wem und von wo aus telefonieren, sollte immer noch privat bleiben. Wir alle haben Grundrechte und Grundfreiheiten, welche auch erhalten bleiben sollen. Ob die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr auch wirklich im Einklang mit den Grundrechten ist, sehe ich persönlich als bedenklich. Ebenso wie die Wirksamkeit bzw. das Nutzen der Datenspeicherung, denn es gibt bereits zahlreiche Software, die es ermöglichen anonym zu surfen und auch für Smartphones gibt es eine ähnliche Version. D.h. Verbrecher, gegen die sich die Überwachungsmethode richtet, haben ausreichende Möglichkeiten diese zu umgehen.

Hier eine kurze Reportage zum Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=WCdvnMtk8gc



Quellen:
AK Vorrat (2011): Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich! Online unter http://akvorrat.at/vorratsdaten (30.12.2013).

DasDeltatron (2013): Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. Online unter http://www.dasdeltatron.at/2012/01/stoppt-die-vorratsdatenspeicherung/ (30.12.2013).

Der Standard (2013): Edward Snowden: Vom NSA-Hacker zum Staatsfeind Nummer eins. Online unter http://derstandard.at/1371171671292/Edward-Snowden-Vom-NSA-Hacker-zum-Staatsfeind-Nummer-1 (30.12.2013).

John, Gerald (2012): Was man über die Vorratsdatenspeicherung wissen muss. Online unter http://derstandard.at/1333185073067/Der-Staat-speichert-mit-Was-man-ueber-die-Vorratsdatenspeicherung-wissen-muss (30.12.2013).

Österreichische Datenschutzbehörde (o.J.): Vorratsdatenspeicherung. Online unter http://www.dsk.gv.at/site/7713/default.aspx (30.12.2013).

Bild: http://futurezone.at/mmedia/medienpool/2011-03-23/1616_fe6.jpg