Media? Social!

Ellen Miller spricht zwei Dinge an: Transparency und Communication, dabei versteht sie unter Transparency die Offenlegung der Regierungsarbeit und die Information der Bürger, während Communication nicht die One-Way-Information der Bürger durch die Regierung meint, sondern eine wechselseitige Kommunikation zwischen den beiden Seiten, also eine reale Einbindung der Bürger.

Dies geht in eine ähnliche Richtung wie die Thesen, die James Sniper (vgl. Maier-Rabler 2008: 10 ff.) aufstellt: Er unterteilt in eGovernment und versteht darunter elektronische Verwaltung und Information der Bürger auch zur Effizienz Steigerung, während eDemocracy die Einbindung der Bürger in das politische Geschehen beschreibt, wobei in seinen Augen die eDemocray von den politisch Verantwortlichen wenig geliebt wird, da sie ihr Handeln überprüfbar macht, also einen Faktor, den Ellen Miller gerade wünscht.

(Maier-Rabler, Ursula (2008): Politik & ICTs. Die Anwendung neuer Technologien in Politik und Verwaltung. Universität Salzburg: Vorlesungsscript Neue Informations-und Kommunikationstechnologien & Gesellschaft SS 08.)

Die online Beteiligung der Bürger im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen ordnet Sniper in der dritten Kategorie eVoting ein und trennt dies also von Communication und eDemocrazy.

Der Wahlkampf von Barack Obama hat gezeigt und in beeindruckender Weise bewiesen, wie erfolgreich die Bevölkerung durch die Nutzung der Medien und dabei besonders die der "neuen" Medien erreicht und aktiviert werden kann. Nur durch die Aktivierung, also die jeweilige persönliche Leistungsbereitschaft, konnte die Kampagne ihre volle Wirkung entfalten.

Ein Punkt der dabei aber dennoch nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass auch in hochentwickelten Ländern wie den USA oder Österreich Teile der Bevölkerung von der Online-Entwicklung ausgeschlossen sind oder nicht an ihr teilhaben. Während dies in Entwicklungsländern in erster Linie eine Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit ist, so sind in den Industrienationen vor allem ältere Menschen und Personen mit niedrigerem Bildungsstand von diesem Digital Divide betroffen.

Es darf also nicht der Fehler gemacht werden ausschließlich auf digitalelektronische Medien und Kommunikationskanäle zu setzen und diese Personen so außen vor zu lassen. Nötig ist vielmehr eine Kombination der verschiedenen Möglichkeiten oder um in der Sprache von Werbung und PR zu sprechen eine integrierte ganzheitliche Kommunikationsstrategie.

Insbesondere das Potenzial von sozialen Netzwerken in der politischen Diskussion ist jedoch kaum zu überschätzen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die No mas FARC Kampagne, diese wurde als Facebookgruppe un million de voces contra la FARC gegen den Terror durch die FARC Rebellen gegründet und entwickelte sich zu einer realen Demonstrationswelle mit mehreren Millionen Teilnehmern.

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt in diesem Kontext ist aber auch die Offenheit und Kultur in einem Staat oder in einer Nation, diese ist häufig durch die religiöse Vergangenheit und Prägung beeinflusst.

So gehört Österreich als katholisches Land zu den eher informationshemmenden Ländern, während überwiegend protestantische Länder wie Schweden einen sehr offenen Umgang mit Informationen pflegen. Hier ist beispielsweise die Steuererklärung jedes Bürgers für jedermann einsehbar. Die großen Fenster ohne Vorhänge in den Niederlanden sind ein Zeichen für die Calvinistische Prägung und dienten dazu, dass man nichts verheimlichen konnte.

Die USA sind meiner Meinung nach als christlich konservatives Land zu verstehen, Individualität wird groß geschrieben. Die Meinungsfreiheit wird groß geschrieben, allerdings existieren dennoch viele Einschränkungen, Classified Documents der verschiedenen Geheimdienste und Regierungsbehörden, sowie unzählige Gerichtsurteile, die auf Grund der Rechtsordnung der USA Gesetzesrang erlangen.

Die Umsetzung der Forderungen von Ellen Miller sind also zu begrüßen. Ein erster Schritt könnte in der Umgestaltung der Homepage des Weißen Haus zu sehen sein, die unmittelbar nach der Vereidigung von Barack Obama freigeschalten wurde und einen Wendepunkt zur sehr verschlossenen Politik von George W. Bush darstellt.

Speziell für Europäer dürfte aber zumindest das System der Gesetzgebung in den USA wenig transparent sein, so müssen zwar in der Regel Senat und Kongress über eine Gesetzesvorlage entscheiden, dennoch kann der Präsident in einer Vielzahl von Fällen eigenständig einen Erlass mit selber Wirkung verfügen, wie dies z. B. G.W. Bush im Falle des ersten Konjunkturpakets im Dezember 2008 geschehen ist, nachdem dieses keine Mehrheit unter den Abgeordneten gefunden hat.

Sehr interessanter Beitrag! Gute Idee es anhand von Obamas Wahlkampf leichter verständlich und zugänglich zu machen.

Gibt es auch irgendwelche Ideen, dazu, wirklich Online auch wählen zu können? eVoting oder Ähnliches?

lg