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Krise der Demokratie - Postdemokratie?

Österreich hat sich die Demokratie als Staatsform und ihre Grundsätze als oberstes Ziel und wichtigste Richtlinie in seiner Bundesverfassung gesetzt: „Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“^[Q1]. Damit soll explizit verdeutlicht werden, wer – auf direktem oder repräsentativem Wege – die entscheidenden politischen Leitlinien des Staates Österreich bestimmen soll: das Volk.  Genau diese Machtposition des Volkes wird aber angezweifelt ^{[vgl. Q2]}.

Die Krise der parlamentarischen Demokratie im 21. Jahrhunderts wird in unterschiedlichsten Bereichen thematisiert. In vielen entwickelten Ländern sinkt die Wahlbeteiligung und man spürt zunehmend eine Politikverdrossenheit unter den Menschen. Sie trauen den politischen RepräsentantInnen nicht mehr zu, dass sie Lösungen für die aktuellen Probleme finden. Eine Machtverschiebung weg vom Willen des Volkes und hin zu einer politisch-ökonomischen Entscheidungselite ist nur noch schwer zu verschleiern. ^{[vgl. Q3]}

Genau für diese krisenhafte Demokratie prägte der britische Soziologe und Politikwissenschaftler Colin Crouch den Begriff der „Postdemokratie“. Er spricht damit eine Ära an, die nach einer mit „idealen Vorstellungen besetzten“ Demokratie kommt.  Nach Crouch bleiben alle demokratischen Institutionen pro forma erhalten, man bedient sich auch weiterhin der politischen Systematik, doch der Ausgangspunkt, von dem aus jegliche politische Energie strömt, hat sich eng um einen auserwählten wirtschaftlichen und politischen Elitenkreis manifestiert.^{[vgl. Q4]}

Colin Crouch über Postdemokratie 

URL: https://www.youtube.com/watch?v=tpTp3HUTTFQ

Colin Crouch liefert mit seiner Postdemokratie-These einen Versuch, die beobachtbaren Phänomene, die unser demokratisches System kennzeichnen, gebündelt auf den Punkt zu bringen. Er ist der Meinung, dass sich unsere Demokratie von ihren ursprünglichen Aufgaben entfernt hat und ihre ihr innewohnenden Kräfteverhältnisse gravierend verschoben wurden und daher ein anderes Demokratieverständnis gefragt ist ^{[vgl. Q3]}.

„Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt.“^[Q5]. Die mächtigsten AkteurInnen in der Postdemokratie treffen Entscheidungen zu ihrem Besten (meistens profitorientiert) und nicht am Gemeinwohl ausgerichtet. So kommen die Grundpfeiler der Demokratie schwer ins Wanken.^{[vgl. Q6]}

Passivität und fehlende Partizipation

In der Postdemokratie kommt es vermehrt zu einer sinkenden Partizipation der Bevölkerung im und am politischen Geschehen. Den BürgerInnen wird eine fehlende Motivation, ein zu geringes Engagement und eine passive Haltung gegenüber der Politik unterstellt. Colin Crouch ist hier deshalb so streng, weil es ihm bei Partizipation nicht um die Teilnahme bei Wahlen oder das bloße Kritiküben am politischen Geschehen geht. In seinem „positiven Modell des Bürgerstatus“^[Q5] sollen sich kollektive Identitäten formen, die sich aktiv für ihre Wünsche und Bedürfnisse einsetzen, diese selbstständig artikulieren und somit das politische System mitgestalten. Und genau an dieser Partizipation mangelt es ihm. „Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen – und wenn sie diese Gelegenheiten auch aktiv nutzt.“^[Q5].

Demnach sollen die BürgerInnen aktiv und eigenständig an Debatten teilnehmen und ihre Chance zur politischen Mitgestaltung ihres Staates nützen. Darüber hinaus sollen sie selbst die Initiative ergreifen und nicht auf die bloße Aufforderung zur Meinungsabgabe warten. Sie sollen ein politisches Know-How besitzen, um sich ausreichend mit den politischen Problemen und Sachverhalten befassen zu können und diese auch sinnergreifend auf ihre gegenwärtige Lebenssituation umlegen können.^{[vgl. Q5]} Diese Beschreibung würde auf eine perfekt gelungene politische Partizipation zutreffen. 

Noch vor 10 Jahren hätte man dieser idealen Beschreibung einer perfekt gelungenen Partizipation vielleicht ein müdes Lächeln geschenkt und traurig auf die fehlenden Möglichkeiten, durch die dieses Partizipations-Potential entfaltet werden könnte, hingewiesen. Doch 2016 haben wir mit der Entwicklung und Verbreitung sozialer Medien-Dienste eine andere Situation und man muss sich daher fragen: Ist durch das Internet und in weiterer Folge durch das Web 2.0 eine nach dem Verständnis von Crouch gelungene Partizipation am politischen Geschehen in Österreich möglich und kann damit einigen postdemokratischen Symptomen entgegen gewirkt werden?

E-Partizipation

Schon von Anfang an erhoffte man sich vom Internet einen erleichterten und transparenteren Informationszugang, verstärkte Bürgerbeteiligung und verbesserte politische Kommunikationsmöglichkeiten. Seit dem gibt es im Netz Strukturen, die eine Kommunikation zwischen BürgerInnen und politischer Elite erlauben. Viele Merkmale des Webs sprechen für diese grandiose Entwicklung: Interaktivität, geringe Kosten, Echtzeit-Vermittlung und vertikale, horizontale und grenzüberschreitende Kommunikationsstränge.^[Q7]

Mit der „E-Partizipation“ ist die Miteinbeziehung der Mitglieder eines Staates in seine politischen sowie gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse gemeint. Den BürgerInnen soll dadurch zu einer aktiven Beteiligung, die über Internet oder Mobilkommunikation läuft, verholfen werden und ihre Meinungen sollen miteingebaut werden.^{[vgl. Q8]} Doch wie oft macht die österreichische Regierung von solchen Instrumenten Gebrauch? 2008 wurde vom Ministerrat ein Katalog an „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (aufrufbar unter: https://de.scribd.com/doc/68599342/Standards-Der-Oeffentlichkeitsbeteiligung-2008-Druck) beschlossen, an dem sich legislative Apparate orientieren können, wenn sie zu aktiver (E-)Partizipation auffordern möchten. Die Seite www.partizipation.at beschäftigt sich genau mit diesem Thema und führt auch einige Praxisbeispiele (die aber vorwiegend in sehr kleinem Rahmen abgehalten wurden) an.^{[vgl. Q9]} Ein weitaus gelungeneres Beispiel stellte Barack Obama während seinem Weg zum Präsidentschaftskandidaten auf die Beine. Die Website change.gov stellte einige Tools zur elektronischen Beteiligung zur Verfügung, wie zum Beispiel das „Citizens’ Briefing Book“. Personen konnten hier ihre Meinung zu den verschiedensten politischen Themen posten und auf die Meinung anderer eingehen und diese bewerten. Die Beiträge, die am meisten bewertet oder kommentiert wurden, landeten tatsächlich auf dem Tisch der amerikanischen Präsidenten, der sich dadurch ein Bild von der öffentlichen Meinung verschaffen konnte.^{[vgl. Q9]}

In Österreich wird noch am ehesten die elektronische Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über Open Data-Portale genutzt. Aber auch hier sind die Beteiligungs-Zahlen etwas enttäuschend: etwa jede/r Fünfte/r, der/dem solche Angebote bekannt sind, hat sie auch schon einmal genutzt. Außerdem werden behördliche Informationen auf sozialen Netzwerken oder Online-Beteiligungs-Möglichkeiten an politischen Entscheidungen fast nicht genutzt.^{[vgl. Q10]}

Neben diesen direkten und vom Staat selbst angebotenen Möglichkeiten, ist vor allem ein Thema in der öffentlichen Diskursbildung ausschlaggebend: Soziale Netzwerke.

Social Media – ihre Chancen und Risiken für eine qualitative Demokratie

Die Infrastruktur sozialer Medien bietet einen neuen Raum für Meinungsaustausch, Meinungsbildung und öffentliche Diskurse. Dabei erzielen die dort geführten Diskussionen ihren Effekt auf die Politikgeschehnisse eher auf indirektem Wege und lassen sich dabei weder von Zeit noch Ort irritieren. Der wahrscheinlichste Weg der Einflussnahme passiert wohl, wenn traditionelle Medien die Diskussionsinhalte aufnehmen, an ein größeres Publikum (oft auf einseitige, polarisierende Weise) streuen und dadurch Druck auf die politische Agenda ausüben.

Das Internet sorgt nicht nur dafür, dass sich auch jüngere Generationen in politische Diskurse einbringen, sondern es kann generell zu einem effizienteren Informationsaustausch führen. Auch Protestbewegungen finden ihren Ursprung in sozialen Netzwerken und nutzen Plattformen wie Facebook oder Twitter um sich zu organisieren und ihre Zweifel gegenüber etablierten Politikgeschehnissen (vgl. Occupy-Bewegungen) vor dem Nutzer-Publikum zu veröffentlichen. Doch neben diesen Vorteilen, darf man nicht übersehen, welche Risiken durch dieses Phänomen mit sich bringt.^{[vgl. Q10]}  

Negative Aspekte bei Demokratisierungsprozessen in Sozialen Medien

Durch die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten und technisches Know-How als Voraussetzung besteht die Gefahr eines „Democratic Devide“: Es werden nur die Meinungen von bereits politisch aktiven Personengruppen weiter verbreitet und benachteiligte sowie politisch weniger präsente Gesellschaftsgruppen werden ausgeschlossen, wodurch die klassische Machtverteilung zwischen Gehörten und Hörenden nur weiter reproduziert wird. Eine ähnliche Funktion könnten in diesem Fall klassische Massenmedien übernehmen. Je nachdem welche und wie sie die Debatten und Dialoge aus den sozialen Netzwerken aufgreifen, wird bestimmt, welches Segment dieser Diskurse an die breite Öffentlichkeit kommt.^{[vgl. Q10]}

Doch der wohl wichtigste Punkt stellt die inhaltliche Komponente dar. Aus echten, tiefgreifenden politischen Beteiligungsformen wird Scheinpartizipation. Die Beteiligung bleibt eher oberflächlich, kurzfristig und vor allem unverbindlich.^{[vgl. Q10]}

Im Auftrag der Universität Hildesheim wurden 1200 Posts auf Facebook und Twitter analysiert. Es wurde gezeigt, dass „[...] die inhaltliche Auseinandersetzung und der Diskurs nicht im Vordergrund standen, denn die überwiegende Interaktion bestand im liking bei Facebook und retweeting bei Twitter. Wenn soziale Medien, genauer Facebook und Twitter, Deliberation fördern sollen, müsste hingegen das commenting bei Facebook oder answering bei Twitter stärker genutzt werden, damit Austausch über Inhalte stattfinden kann“ [Kneuer zit. n. Q11]. Die hauptsächliche Kommunikation besteht vorwiegend in der Vermittlung von Symbolen und Emotionen. Bei den Emotionen, die sich auf politische Geschehnisse beziehen, kann man vor allem Empörung, Unzufriedenheit und Verunsicherung beobachten. Es ist also wichtiger, dass die Empörung artikuliert wird und die Öffentlichkeit dadurch mobilisiert und mitgerissen wird. Die tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt nur selten Das gegenseitige Aufschaukeln, Panikmache und die Verbreitung von Gefühlen anstatt Informationen gehört damit zu den alltäglichen Geschehnissen auf Social Media, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben (vgl. dazu auch den Beitrag „Shitstorm“ meiner Kollegin).^{[vgl. Q11]}

Fazit

Es hat sich gezeigt, dass soziale Netzwerke ein großes Potential in sich tragen, mehr diskursive und partizipative Demokratie zu fördern. Doch nicht jede Art der Beteiligung über das Web 2.0 verfolgt demokratiepolitisch erstrebenswerte Ziele. Colin Crouch wird wohl zugestehen müssen, dass sich die BürgerInnen mehr engagieren und sich über Social Media zu Kollektiven formen und ihre Wünsche, Meinungen und Probleme äußern. Damit können sicher manche postdemokratischen Symptome bekämpft werden und die Passivität weicht zum Teil Aktivismus, Engagement und Partizipation. Es bleibt jedoch zu bezweifeln, in welchem Ausmaß und wie sein „positive[s] Modell des Bürgerstatus“^[Q5] durch diese Partizipation erfüllt wird und ob das Duell Postdemokratie vs. Social Media zugunsten des Web 2.0 und einer qualitativeren Demokratie ausgeht.

Alle genannten Onlinequellen wurden zuletzt am 16. April 2016 aufgerufen. Für Inhalte der Onlinezitate wird keinerlei Haftung übernommen.