Digital Thoughts @m_goldbeck.

Schon im Propädeutikum habe ich einen etwas längere Beitrag über das Thema Netzneutralität verfasst - das Thema war vor allem in den Jahren 2013 und 2014 in der Öffentlichkeit präsent, seit der Abstimmung im EU Parlament am 03.04.2014 ist es aber im Rat hängengeblieben und im laufe der EU-Parlamentswahlen in der Versenkung verschwunden. Doch jetzt ist es zurück - nach über einem Jahr hat sich der Rat auf eine Position geeinigt und schreitet in riesen Schritten in Richtung eines undemokratischen, von den ISPs kontrollierten Webs.

Doch was war nochmal Netzneutralität? Wie schon erklärt, bedeutet für mich persönlich Netzneutralität, dass alle Inhalte, unabhängig von Typ und Herkunft, von Netzbetreibern ohne Diskriminierung, Manipulation oder Drosselung an die User weitergeleitet werden. Es gibt eine Daten-Autobahn, auf der alle gleichermaßen fahren dürfen, unabhängig der Marke sowie der Leistung des Motors. Nicht der Netzbetreiber entscheidet darüber, welche Inhalte der User sieht, sondern der/die NutzerIn selbst. Ein BMW darf nicht länger auf der Überholspur fahren, wie ein Trabi. 

Das EU-Parlament hat doch im Mai FÜR Netzneutralität gestimmt - was ist passiert?

Tja, es ist so gekommen, wie es kommen musste: die Front für ein neutrales Internet bröckelt. Der Rat hat ein wirklich schlaues Spiel gespielt - lange zuwarten und dann, wenn andere wichtige Themen den allgemeinen Stresslevel hoch halten, zuschlagen. Nun, nach über einem Jahr, gibt es endlich einen Kompromissvorschlag. Dieser Vorschlag sieht einen Kuhhandel vor: Ende der Roaming-Gebühren für ein Ende der Netzneutralität. Da das Thema Roaming-Gebühren in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießt, springen viele, vor allem liberale und konservative Abgeordnete zum EU Parlament von der in der 1. Lesung beschlossenen  Positionierung ab und fordern den Tod des neutralen Internets. 

Wie es gemacht gehört, haben die USA gezeigt: sie haben sich dem öffentlichen Druck gebeugt und Netzneutralität für das Erste geschützt. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sagt es sehr treffend: es ist 5 vor 12. Setzen sich die Kräfte um den deutschen Kommissar Günther Oettinger durch, zerstören wir das seit Anbeginn des Internets angewendete Ende-zu-Ende Prinzip - das bedeutet, dass keinerlei Dienst bevorzugt wird und somit zu jederzeit jede Webseite sich zu mehr Besucherinnen und Besuchern innovieren muss. 

Mit dieser Entwicklung ist mein Summa Summarum vom 11. Oktober 2014 noch aktueller denn je. Wird die Netzneutralität nicht geschützt, wird Wettbewerb und Innovation aufgegeben. Was aber viel schlimmer ist: Nutzerinnen und Nutzer werden in die Wahllosigkeit getrieben - vorbestimmte Dienste von Serviceprovidern werden Überhand nehmen und die Qualität von Anbietern leiden. 

Wie schon im Oktober geschrieben: Ja, die Netzneutralität muss geschützt werden. Und ja, sie betrifft jede und jeden von uns. Um den Wettkampf um unser Internet gewinnen zu können, müssen wir auch selbst aufstehen und unsere Rechte durchsetzen. Nicht alle PolitikerInnen sind böse - auch wenn einige Verantwortliche sich nicht gerade rühmlich für unser Internet einsetzen. Sasha Lobo hat recht, nur tweeten ist nicht genug. Und auch wenn viele PolitikerInnen das Internet nicht verstehen, sind sie mit einem kleinen Stubs definitiv in die richtige Richtung zu bewegen.

Daher müssen wir jetzt handeln und Netzneutralität endgültig sichern. 

Save the Internet!