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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das oberste Gericht in Deutschland und Verfassungsorgan Seine Entscheidungen sind unanfechtbar, möglich ist unter gewissen Umständen lediglich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH), der über weitreichende Kompetenzen verfügt. Das BVerfG fungiert seit 1951 als Wächter über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), wie die Verfassung in Deutschland heißt. Das BVerfG spielte und spielt eine bedeutende Rolle bei der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und bei Schutz, Etablierung und Ausarbeitung der in den Artikeln 1 - 19 GG niedergelegten Grundrechte.

(Quelle: Deutscher Bundestag/Blanke)

Das BVerfG ist jedoch nicht als höchstes Gericht in Deutschland zu bezeichnen, da es weder Super- noch Suprarevisionsinstanz ist. Die höchsten Gerichte in Deutschland sind der Bundesgerichtshof und die Obersten Gerichte des Bundes (Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Das BVerfG ist ein Gericht sui generis und gehört nicht zum üblichen Instanzenzug. Urteile anderer Gerichte werden ebenfalls überprüft, jedoch findet eine Überprüfung statt, ob die Urteile verfassungsgemäß sind (Überprüfung staatlichen Handelns), gegebenen Falls erfolgt eine Rückverweisung an das letztentscheidende Gericht.

(Quelle: dradio/AP)

Das BVerfG ist durch Art. 92 GG legitimiert, Art. 94 Abs. 1 GG regelt die Zusammensetzung des Gerichts, während Art. 94 Abs. 2 GG die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), das Verfassung und Verfahren des BVerfG regelt. Art. 93 GG regelt die Fälle, in denen das BVerfG zuständig ist, die häufigste Verfahrensart ist die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a geregelte Verfassungsbeschwerde von jedermann. Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt glaubt. Der Verfassungsbeschwerde ist stattzugeben, wenn sie zulässig und begründet ist; nur 2,5 % der über 150.000 eingereichten Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich, dennoch stellt sie ein wichtiges Instrument dar und kann eine weitreichende Wirkung entfalten, die über den Einzelfall hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht bietet ein Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht an, die Einzelheiten des Verfahrens sind im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

(Quelle: Bundesverfassungsgericht)

Am 2. März 2010 entschied das BVerfG über drei Verfassungsbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 256/08; 1BvR 263/08; 1 BvR 586/08) und stellte fest, dass die beklagten Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen und die gesetzlichen Regeln daher für nichtig zu erklären sind. Im Rahmen des Verfahrens wurde auch ein Vertreter des CCC gehört. Der Chaos Computer Club berät auch die Enquete Kommission des Deutschen Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft". Der Künstler und Netzaktivist padeluun ist Ehrenmitglied des CCC und als Sachverständiger Mitglied der Enquete Kommission.

(Quelle: Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft)

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Alle Links wurden am 16. Mai 2011 überprüft; der Autor übernimmt keine Verantwortung für die verlinkten Inhalte.

Vielen Dank für die Verlinkung deines Beitrags zum Connector. Der Vollständigkeit wegen hier auch der Backlink zum Connector "Datenschutzrecht", damit Interessierte auch andere Beiträge mit einem ähnlichen Themeninhalt einafch und schnell finden können.