Vorratsdatenspeicherung

Die Autorin stellt im Rahmen ihrer Dissertation die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung den Weg in eine Überwachungsgesellschaft geebnet hat. (Q1)

1. Grundlagen – Freiheit und Sicherheit (Kapitel 1.1, S. 10-12)

Politisch ist Freiheit als Möglichkeit der Bürger anerkannt, sich ungehindert am öffentlichen Leben zu beteiligen, insbesondere seine Meinung frei zu äußern. (Q2)

Sozialwissenschaftlich betrachtet ist Freiheit die Möglichkeit des Einzelnen, sein Leben selbst zu gestalten und sich selbst zu verwirklichen. (Q3)

„Gegensatz von Freiheit ist Unfreiheit. Sicherheitsmaßnahmen können zu Unfreiheit führen, sie dienen aber in der Regel dazu Sicherheit zu erzeugen, um Freiheit zu ermöglichen.“(Q4)

2. Digitalisierung der Polizeiarbeit (Kapitel 1.4.2.2, S. 63-68)

Polizeiarbeit soll als Gefahrenvorsorge der Sicherheit dienen. (Q5)

In Deutschland hat die Informatisierung der Polizeiarbeit bereits eine lange Historie (Q6):

Herold, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamts, hatte die Vision, dass die Polizei möglichst vor dem Täter am Tatort sein sollte. (Q7) Dafür begann er einen „Kriminalatlas“ anzulegen, der täter- und tatbezogene Daten sowie Informationen der Kriminalgeografie und der Sozialforschung enthielt.

INPOL und Anti-Terror-Datei (Q8)

• 1972: Informationssystem der Polizei

• ViCLAS: Violent Crime Linkage Analysis System

• Anti-Terror-Datei

Online-Durchsuchung (Q9)

• mittels trojanischem Pferd

Datensammlung und -verarbeitung auf EU-Ebene (Q10)

• Europol

• Schengen Informationssystem (SIS)

• Instrumente zum zwischenstaatlichen Datenaustausch: Schwedische Initiative, Prümer Vertrag

• Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

• Speicherung der Flugverkehrsdaten (PNR)

• Speicherung der Banktransaktionsdaten (TFTP/Swift-Abkommen)

• EURODAC

• VisaInformationssystem (VIS)

• Advance Passenger Information (API)

• Neapel II

• Customs Information System (CIS)

Q1: Vorratsdatenspeicherung, Seite 10

Q2: Vorratsdatenspeicherung, Seite 11

Q3: IfD Allensbach 2003, Seite 18, http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_studies/6570_Wert_der_Freiheit.pdf

Q4: Vorratsdatenspeicherung, Seite 12

Q5: Vorratsdatenspeicherung, Seite 63

Q6: Vorratsdatenspeicherung, Seite 63

Q7: Vorratsdatenspeicherung, Seite 64

Q8: Vorratsdatenspeicherung, Seite 64ff

Q9: Vorratsdatenspeicherung, Seite 67 

Q10: Vorratsdatenspeicherung, Seite 67f

Auch in meinem Beitrag sind Freiheit und Sicherheit wichtige demokratische Anforderung, welche auch an öffentliche Rechenzentren gestellt werden. Ich finde es richtig, dass Freiheit für Bürger auch digitale Privatssphäre heißt, um dem Gruppendruck zu entkommen. Diese Freiheit wird nur durch Datensouveränität gewährleistet. Die Sicherung des Datenschutzes ist dabei ebenso ein wichtiger Aspekt. Auch ich sehe es so, dass Sicherheitsmaßnahmen eher dazu dienen, Freiheiten zu ermöglichen.

Betrachtet man das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung, auf welche Bereiche/Daten sie sich erstreckt und dass dies flächendeckend auf europäischer Ebene passiert ist es dringend notwendig BürgerInnen aufzuklären. Meiner Meinung nach hat jeder Bürger das Recht zu erfahren wer welche Daten von wem (!) bekommt.