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Sonntag, 29. Februar 2004
Parteien im Internet
Fragen der Wissenschaft

Immer mehr Menschen nutzen das Internet zur Informationsgewinnung. Proportional dazu steigt das Angebot im World Wide Web. Damit steigt auch die Zahl jener, die das Netz zur Veröffentlichung von politischer Information nutzen. Politische Institutionen sehen sich immer mehr gezwungen sich diesem Trend zu unterwerden und ihre Wahlkämpfe mittels internet-basierter Kommunikationstechnologien zu organisieren. Gleichzeitig beginnt für die Wissenschaft die Entwicklung der Parteienkommunikation interessant zu werden.
Man beginnt sich zunehmend über die Auswirkungen des Interneteinsatzes durch die Parteien zu fragen. Verändern sich dadurch Prozesse der innerpolitischen Willensbildung, Entscheidungsprozesse der Parteien, Machtchancen innerhalb der Parteien, Handlungsfähigkeiten im politischen Prozess?
Zudem werden die Beziehungen der Parteien mit dem Umfeld ihrer potenziellen Unterstützer interessant und die Möglichkeiten der Öffnung der Parteien nach außen.

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Parteien online
Wählerschwund, Politikerverdrossenheit, Wechselwählerschaft dies alles sind Entwicklungen mit denen sich die Parteien in einer Zeit zunehmender Reizüberflutung und Informationsflüsse auseinanderzusetzen haben.

Veränderung in der politischen Landschaft Österreichs
Bis in die 80er Jahre war das politische System im westeuropäischen Vergleich außergewöhnlich stabil. Die Wahlbeteiligung, aber auch der gemeinsame Stimmenanteil von ÖVP und SPÖ lagen über 90 Prozent.
Seit den 80er Jahren jedoch kam es zu einem grundlegenden Wandel der österreichischen Politik. Proporz und politische Skandale waren unter anderem der Grund, warum viele Wähler gegenüber den Großparteien skeptischer wurden. Diese hatten ihren Vertrauensanspruch überdehnt, wurden zu Allerweltsparteien ohne Grundsätze und litten immer mehr unter zunehmenden Legitimations- und Veränderungsdruck, den vor allem über die Medien agierende Kleinparteien, wie FPÖ und Grüne auf die Großen ausübten. Anton Pelinka bezeichnet dies als „Ende des österreichischen Urvertrauens in die Politik“.
So kann man sagen, dass sich Österreich den europäischen Trend eines Parteiensystem mit Mittel- und Kleinparteien anschloss: die Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft, von der Konkordanz- zur Konkurrenzdemokratie und EU-Beitritt sind weitere Indikatoren für diesen Prozess.

Die Parteien haben keine andere Wahl. Sie müssen sich den Entwicklungen der Informationsgesellschaft anpassen. Mit der Kompetenz sich mit den neuen multimedialen Techniken zu kommunizieren steht und fällt der Erfolg.

Die generelle Politikverdrossenheit, die sich primär auf die Parteien bezieht, führt zu einer immer wichtiger werdenden Rolle der Massenmedien. Politik wird immer mehr zu einer Show um Personen, Skandale, Geschichten. Die eigentlichen Sachprobleme und konkreten Lösungsvorschläge treten in den Hintergrund. Für Politiker steht nicht mehr die Lösung der ihnen aufgegebenen Probleme im Vordergrund, sondern die Darstellung ihrer Lösungskompetenz.

Auf der anderen Seite ist es nur mehr über die Medien möglich, im Zeitalter der Individualisierung und Differenzierung ein kollektives Gedächtnis zu schaffen und eine Gemeinschaft zu bilden. „Diese gemeinschaftsstiftende Rolle sei gerade an eine Struktur gebunden, bei der die gleiche Information zu gleichen Zeit viele anonym bleibende Rezipienten erreicht“ (Voglmeyr 1999).

In diesem Kontext ist es die Aufgabe der Großparteien, die immer noch über die notwendige Macht verfügen, sich über neue Partizipationschancen und Möglichkeiten auch für sozial Schwache nachzudenken. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Internet.

Die Amerikanisierung der österreichischen Politik
Immer schnellerer Informationenaustausch und sich häufende Werbebotschaften machen es den Parteien immer schwerer die Aufmerksamkeit ihrer Wähler zu erhaschen. Die Bindung zwischen Partei und Wähler wird immer loser, über Symbole und Einzelpersonen wird diese versucht wieder herzustellen.
Das Internet wird von den Parteien in erster Linie als imagepflegendes Werkzeug betrachtet. Die USA spielen in dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle. Schon 1996 fand man während des Präsidentschaftswahlkampfes von jedem Kandidaten eine eigene Homepage im Netz. Die amerikanischen Parteien nutzten das Internet vor allem wegen seiner Kostengünstigkeit und der permanenten Verfügbarkeit. Obwohl das World Wide Web noch nicht annähernd eine so beeinflussende Rolle wie Fernsehen oder Radio einnimmt, kann es sich keine Partei mehr leisten, nicht im Netz präsent zu sein.

Personalisierung und Inszenierung
Über Persönlichkeiten, die eine hohe Medienpräsenz aufweisen werden Parteien zunehmend repräsentiert. Ihre Geschichte, ihre Person, ihre Angewohnheiten, ihre Affären interessieren die Rezipienten, seriöse Information stehen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Politiker werden zu Schauspielern, die ihr Produkt „Politik“ via Medien verkaufen wollen. (vgl. Pilz 1999 zit. nach Voglmayr 1999) Vereinfachung, Unterhaltungsorientierung und Dramatik charakterisieren diesen Prozess. Politik wird zur Show: Darstellungskompetenz beginnt viel mehr zu zählen, Sachkompetenz tritt in den Hintergrund. Perfektionierung der Werbung und des politischen Marketings wird auch in der österreichischen Politik verstärkt eingefordert.

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Internet als Hoffnungsträger
Nun stellt sich die Frage, welche Bedeutung das Internet in diesem Zusammenhang spielt. Voglmayr (1999) fasst die Potentiale des Internets wie folgt zusammen:
 Konsumenten werden zu Medienproduzenten
 Eine neue politische Öffentlichkeit wird hergestellt
 Gatekeeperfunktion und Selektionsfilter fallen weg
 Entstehung von globalen Diskursen, Verdichtung von lokalen Diskursen
 Interaktivität – direkte Demokratie wird möglich (E-voting)
 Internet als öffentlicher Raum mit eigenen Mediengesetzen und Mediensprache
 Schnelle, ausführliche und direkte Information begünstigt Transparenz

Jedoch birgt das Internet nicht nur Vorteile in sich, sondern auch Gefahren:
 Durch den unverbindlichen Charakter der Kommunikation wird Solidarität erschwert. Der Internetnutzer kann sich leichter entziehen, indem er schweigt, seine Identität wechselt bzw. den virtuellen Raum verlässt.
 Unmittelbare Kommunikation birgt mehrere symbolische Ausdrucksmöglichkeiten Verbindlichkeit auszudrücken in sich.
 Das Internet ermöglicht zwar rasche Informationsgewinnung und Unterhaltung, jedoch weniger konstante politische Kommunikation.
 Kommunikationsungleichheit
 Mangelnde Repräsentativität
 Privater Charakter des Internets (kein öffentlich-rechtliches Medium)

Das Internet wird in der entsprechenden Literatur als Hoffnungsträger für eine Verbesserung demokratischer Verfahren und Verhaltensweisen gehandelt. Jedoch gibt es auch kritische Stimmen, die vor allem auf die vorhandene Ungleichheit verweisen.
Voraussetzung für eine demokratiestärkende Wirkung des Internets ist der breite Zugang zur Technologie. Jene, die über die notwendigen finanziellen Mitteln verfügen, um sich hochwertige Technologie zu leisten, hat mehr Verfügungsmacht und soziale Kontrolle.
Rainer Rilling argumentiert über die bisherige Entwicklungsgeschichte des Internets, welche nicht von Verständigung, sondern von Verbindung gekennzeichnet ist. Universalismus und Monopolisierung beschreibt er als Zielbewegungen und leitet daraus, dass die Struktur des Netzes elitär und monopolistisch sei.


Die Internetpraxis der Parlamentsparteien

Die Parteien setzen immer mehr auf das Prinzip der Interaktivität. Das ergab die Studie „Politik Online“, in der Parteien-Websites, Newsgroups und Chats auf das Internet-Engagement der Parteien zu untersuchen. Man stellte fest, dass die Homepages der Parteien innerhalb kurzer Zeit mit neuen Designs ausgestattet wurden, Politiker fanden sich vor den Wahlkämpfen verstärkt in den Chats, Diskussionsforen wurden eingerichtet, Meinungsumfragen und Email-Dienste für Wählerinnen und Wähler. Kreative Mediensprache, multimedialer Einsatz von Bild, Ton und Sprach des Internets sind weitere Charakteristika der politischen Netzkommunikation. Auch wenn Kreativität und Interaktivität nehmen zunehmend Raum ein in der Gestaltung von politischen Webpages. Jedoch gibt es bis jetzt keine entsprechende Textform. Die meisten der Texte auf diesen Seiten sind keine Hypertexte, sondern normale politische Texte und Information.
„Netzpolitik wird im Sinne von Politik mit dem Internet und nicht als Politik durch das Internet gemacht.“ So lautet das österreichische Politikkonzept.
In der Teledemokratie nimmt das Internet die Position eines Zusatzmediums ein, kombiniert mit traditioneller Politik. Doch trotz des Images des Internets als kostengünstiges, leicht zugängliches Medium, bedeutet dessen Einsatz auch Einsatz von mehr Arbeit, Personal, technische Infrastruktur. Die Einrichtung von eigenen Redaktionsteams und einer Internetabteilung müssen sich die Parteien leisten, um beim Wettlauf um das rare Gut der Aufmerksamkeit der Wähler mithalten zu können.

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Resümee
Voglmayr und Volst bezeichnen Parteien provokant als Anachronismen und Relikte aus dem letzten Jahrhundert. Die von einfachen Lagerdenken und klaren Konfliktlinien geprägt waren. Der Wandel aller sozialen Systeme stellt die politischen Parteien vor eine Bewährungsprobe. Lebenslange Parteizugehörigkeit und –loyalität, fehlende Identitätsstiftung durch Parteizugehörigkeit, Entzug des Freibriefs für politisches Handelns seitens der Parteien durch Wechselwählerschaft und steigende Konkurrenz durch andere, intermediäre Institutionen, kennzeichnen die neue Situation, der sich die Parteien stellen müssen.
Trotz schwindender Popularität als Interessensvertretungen sind sie immer noch Institutionen, die Verbindlichkeit und Stabilität verkörpern und sozial Schwachen die Artikulation und Durchsetzung ihrer Interessen ermöglichen. Folgende sind mögliche Wege für die Zukunft:

1) von herkömmlichen Großparteien zu zeitlich und lokal bestimmten Interessensgruppen
2) Stärkung der Eliteparteien, Sicherung der Loyalität durch Populismus
3) Mittelweg: Verbesserung der Partizipation: Parteien als Moderatoren und Regulatoren des öffentlichen Diskurs, in dem viele Stimmen hörbar werden.

Der dritte Weg scheint nach einer Online-Befragung 1997 in Krems auch den Bedürfnissen der Wähler am besten entsprechen. Am wichtigsten stuften die Befragten Online Diskussionen und gute Links ein, die unbeschränkbare Verfügung an Information schätzen die Bürger am meisten. Zukünftige politische Entscheidungen (in diesem Fall auf kommunaler Ebene) unter Einbeziehung der Wähler durchzuführen, stieß auf besonders positive Resonanz. Die Ergebnisse dieser Studie können unter der URL www.donau-uni.ac.at nachgelesen werden.

Durch das Internet kann die Bürgerbeteiligung im Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidung gesteigert werden. Jedoch ist eine politische Grundhaltung für demokratische Verfahren und Partizipation notwendig um der Technologie an sich einen demokratischen Charakter zu verleihen.
Unter diesen Voraussetzungen ist das Internet nach den beiden Autorinnen als Kommunikations- und Informationsmedium ein Mittel der Wahl.

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Meine Meinung über Parteien-Homepages im Internet:
Ich habe mir im Laufe dieser Arbeit nun einige Internetseiten von verschiedenen Parteien des deutschsprachigen Raum, aber auch von Italien angeschaut. Trotz verschiedenster Designs und Aufbaus ähneln sich die Inhalte, welche die Parteien im Netz veröffentlichen.
Nicht selten scheint es, dass die Grundprinzipien, die jeder Internetauftritt einer Automarke oder eines Modelabels erfüllt, bei politischen Parteien schlichtweg ignoriert werden.
Mit der Vielzahl an Angeboten im Internet muss man sich auch hier abheben, den User mit Ungewöhnlichen, Praktischen, Nützlichen anziehen. Die Frage, was man über die üblichen Informationen über Kandidaten, Wahlprogramme, Eventkalender etc. anbieten kann, scheinen sich nur die wenigsten zu stellen. Wie wäre es zum Beispiel mit Tipps für richtig ausgefüllte Steuererklärungen, Ansuchen, Infos über Beihilfen, Zuschüsse, Stipendien u.a.?
Zudem bekommt man auf manchen Seiten den Eindruck, dass man durchaus bemüht ist, Inhalte anzubieten, jedoch weit entfernt von einer internetadäquaten Form.
Weiters fällt ein erheblicher Mangel an interaktiven Elementen auf. Zwar kann jeder Politiker per Email erreicht werden (auf Antwort hoffe ich bei manchen nach Monaten immer noch), jedoch sind Diskussionsforen, Umfragen, Chats und dergleichen immer noch Mangelware.
Wobei man hinzufügen muss, dass ein „Sich-zur-Verfügungstellen“ der Politiker im Netz, sicher kein leichtes Unterfangen ist, da viele User aufgrund der Anonymität die Gelegenheit nutzen Beschimpfungen auf unterstem Niveau zu posten und die Politiker so öffentlich zu blamieren. An ernsthaften und konstruktiven Gesprächen scheinen nur die wenigsten interessiert zu sein. Es ist also nicht einfach für politische Parteien und Politiker im Netz Bürgernähe und Jugendlichkeit zu demonstrieren.
Geht ein Unternehmen ins Netz, wird es als jugendlich, innovativ, fortschrittlich bezeichnet. Eine Partei wird sogleich Manipulation vorgeworfen.
Auch wenn die Homepages der Parteien viele Mängel und Unvollständigkeiten aufweisen, kann der Wähler zu vielen Informationen schneller und effizienter gelangen. Politiker können schneller persönlich erreicht werden. Und auch wenn Emails vielleicht oft von Referenten und Sekretären beantwortet werden, war es mit den Briefen früher nicht genauso?
Ich sehe das Internet im Großen und Ganzen, den Blick auf angeführte Probleme und Mängel nicht verlierend, als Bereicherung für den Wähler, den interessierten Wähler. Sicher ist, dass die Möglichkeit Kritik direkt und öffentlich anzubringen, anonym oder auch nicht, noch nie größer war.

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Inhaltsverzeichnis
1) Vorwort

2) Politische Kommunikation im Zeitalter der Informationsgesellschaft

3) Wandel der Wirklichkeit

4) Wandel der Öffentlichkeit und der politischen Öffentlichkeit

5) Beziehungsnetze zwischen Medien und Politik

6) Mediatisierung der Politikvermittlung

7) Demokratie und neue Medien

8) Politik im Internet

9) Parteien im Internet

9.1) Parteien in der Krise

10) Hoffnungsträger Internet

11) Resümee

12) Literaturverzeichnis

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Samstag, 7. Februar 2004
Vorwort
Mediokratie, Telekratie – Neue Möglichkeiten für die Politik durch die neuen Medien

Immer schon hat es in der Politik derjenige leichter gehabt, der die Technik der Selbstdarstellung beherrscht. Schon der Massenpsychologe Le Bon stellte fest, dass die Massen durch Bilder viel leichter beeinflussbar sind. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft werden Medien immer gezielter als politische Werkzeuge eingesetzt, um das bestmögliche Bild/Image im Volk zu bilden. Prinzipien, Maßnahmen, Fakten zählen nicht mehr primär – das Layout macht es aus, die Inszenierung der Politik durch die Medien wird vorherrschend. Thomas Meyer schreibt in seinem Werk „Die Mediokratie“ von einer Verdrängung der Politik durch politisches Theater. Durch die neuen Medien und das Internet werden neue Möglichkeiten für die Politik der Mediengesellschaft geschaffen.
Ich möchte mich in der Semesterarbeit zur LV „Einführung in die Multimedia“ mit dieser Thematik näher auseinandersetzen. Dabei sollen folgende Themen Schwerpunkte bilden: ideale und reale Politik, der Wandel der Politikvermittlung durch die Medien, Polit-Marketing, die Politikinszenierung unter marketingspezifischen Gesichtspunkten, wie sich Parteien und Politiker im Internet präsentieren, wie Online-Zeitungen mit Politik umgehen, welche Rollen politische Foren spielen, welche neue Möglichkeiten sich für den Wähler ergeben, u.ä..
Dies soll vorerst ein Leitfaden für meine Arbeit sein, welche spezifischen Themen und Schwerpunkte sich dabei zusätzlich noch ergeben und für welche sich die Quellenfindung als schwierig herausstellen mag, wird sich zeigen.

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Beierwaltes, Andreas (2000). Demokratie und Medien....
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